Shlomo Avineri: Fragen an die Palästinenser

Einige Fragen an die Palästinenser

Von Shlomo Avineri (Haaretz, 05.10.10)

Ich weiß nicht, ob es passend und richtig war, im Rahmen der Friedensverhandlungen von den Palästinensern zu fordern, Israel als den jüdischen Nationalstaat anzuerkennen. Aber da die Frage nun einmal aufgeworfen worden ist, kann man die entschieden und ausdrücklich negative Reaktion der palästinensischen Führung, von Mahmoud Abbas und Saeb Erekat, sowie der Arabischen Liga nicht ignorieren. Da die Wurzel des Konflikts in der arabischen Nichtbereitschaft liegt, das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes und überhaupt die Existenz eines jüdischen Volkes zu akzeptieren, ist klar, dass hier ein nicht einfaches Problem vorliegt.

Wenn die palästinensische Seite Fragen aufwirft, die das Wesen des jüdischen Selbstbestimmungsrechts berühren, darf man vielleicht auch der palästinensischen Seite einige Fragen stellen – so schwer und kompliziert sie auch sein mögen. Damit es keine Missverständnisse gibt: So wie die jüdische Selbstbestimmung Sache der Juden ist, ist die palästinensische Selbstbestimmung Sache der Palästinenser, und nicht der Juden. Aber Juden dürfen in diesem Zusammenhang doch einige Fragen stellen.

Die erste Frage geht an die Verhandlungsführer der Palästinenser. Ich hoffe, dass trotz aller Hindernisse am Ende ein unabhängiger palästinensischer Staate an der Seite des Staates Israel entstehen wird. Aber da der Begriff „Palästina“ im arabischen Bewusstsein das gesamte Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan umfasst und nicht lediglich das Westjordanland und den Gaza-Streifen, ist den führenden Köpfen des zukünftigen palästinensischen Staates die Frage zu stellen, ob ihnen klar ist, dass das Territorium Israels nicht Teil von Palästina sein wird – und auch nicht als solches im palästinensischen Narrativ und in Schulbüchern dargestellt wird.

So wie die meisten jüdischen Bürger Israels klar zwischen dem „Staat Israel“ und dem „Land Israel“ unterscheiden, muss auch – ihnen und uns – klar sein, dass Akko und Haifa und Yafo und Ramle und Be’er Sheva nicht Teil von Palästina sind.

Dies ist eine komplizierte Angelegenheit, aber wenn die Palästinenser in ihrem unabhängigen Staat das Territorium des Staates Israel weiter als „besetzte Gebiete“ betrachten, die zur palästinensischen Heimat gehören, wird dies den gegenseitigen Versöhnungsprozess bestimmt nicht erleichtern.

Eine zweite Frage richtet sich an die arabischen Bürger Israels: Ein Teil ihrer politischen Führung zieht es vor, sich selbst als „Palästinenser israelischer Staatsbürgerschaft“ zu bezeichnen, was selbstverständlich ihr gutes Recht ist. Aber man kann nicht darüber hinwegsehen, dass diese Selbstdefinition mit der Gründung eines unabhängigen Palästinas problematisch wird.

Bedeutet diese Definition, dass sie Palästina – das dann bereits ein unabhängiger Staat sein wird – als ihren Staat und ihre Heimat betrachten? Bedeutet das gleichzeitig, dass sie letztlich ihre Wohnorte – Galiläa, das ‚Dreieck‘, Akko, Haifa, Yafo – als Teil Palästinas betrachten, das bereits ein Staatswesen sein wird und nicht nur ein geographischer Raum?

In der modernen und liberalen Welt kann es selbstverständlich multiple Identitäten geben (wer wüsste das besser als die Juden), aber die Sache ist doch alles andere als einfach. In einer von historischen Spannungen geladenen Atmosphäre könnten einige Klarstellungen die Stellung der israelischen Araber als gleichberechtigte Bürger unterstützen – eine Herausforderung, die nach Gründung eines unabhängigen Palästinas noch dringlicher für Israel wird; werden doch alle möglichen sicherheitsfixierten israelischen Ausreden nicht mehr dasselbe Gewicht und dieselbe Gültigkeit haben wie zuvor.

Es sind dies schwierige Fragen; und sie überhaupt zu stellen, könnte als Versuch der Verhandlungsbehinderung betrachtet werden. Aber ich bin überzeugt, dass das Gegenteil wahr ist: Gerade wer wie ich die Lösung von zwei Staaten für zwei Völker unterstützt und die volle rechtliche Gleichstellung der israelischen Araber will, sollte, ja muss sie stellen.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

 (Haaretz, 05.10.10)

Die im Blog veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.

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