Zur Loyalitätsdebatte

Debatte über Loyalitätserklärung

(Quelle: The Israel Project)

JERUSALEM, 15. Oktober 2010 – Nach einer heißen Debatte im israelischen Kabinett hat die Regierung am 10. Oktober einen Gesetzesentwurf über die Änderung des Einbürgerungsgesetzes gebilligt. Der Antrag sieht vor, dass in Zukunft alle nicht-jüdischen Einwanderer eine Loyalitätserklärung auf den „jüdischen und demokratischen Staat Israel“ leisten müssen. Der Gesetzesentwurf muss noch von der Knesset verabschiedet werden.

Zahlreiche andere Staaten, darunter die Vereinigten Staaten, Kanada, und Großbritannien verlangen ähnliche eidliche Erklärungen. In Deutschland ist ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland Voraussetzung für die Einbürgerung.

Acht von 30 Kabinettsmitgliedern stimmten gegen den Antrag, darunter drei Mitglieder der Likudpartei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, einschließlich des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dan Meridor. [1]

Während der Kabinettssitzung erklärte Netanjahu, der Zionismus habe einen vorbildlichen Nationalstaat aufgebaut, der ein Gleichgewicht schaffe zwischen den nationalen Bedürfnissen des jüdischen Volkes und den persönlichen Rechten eines jedes einzelnen Staatsbürgers. „Es gibt im Nahen Osten keine zweite Demokratie. Es gibt keinen anderen jüdischen Staat auf der Welt”, sagte Netanyahu.

Avishay Braverman, Minister für Angelegenheiten der Minderheiten, kritisierte den Gesetzesentwurf als eine problematische Botschaft an die in Israel vertretenen Minderheiten. Außerdem würde es dem Image Israels in der Welt schaden. [2] Unterdessen fanden auch Demonstrationen gegen das Gesetzesvorhaben statt.

Hauptkritikpunkt ist, dass sich die neue Regelung nur auf Nicht-Juden bezieht. Die Regierung entschied daher, dass der Ministerialausschuss zur Gesetzgebung die Angelegenheit weiter prüfen solle, einschließlich der Frage, ob alle neuen Staatsbürger, auch Juden, die Loyalitätserklärung leisten sollten.

Weiter zum vollständigen Beitrag von The Israel Project

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