Eine Antwort auf Daniel Vischers Sicht der Dinge

In seiner wöchentlichen Kolumne in der BaZ teilte Daniel Vischer am 15.12.2010 seine bekannte Sicht der Palästinapolitik mit. Wir sind gespannt auf weitere Einsichten!

Entgegen Herrn Vischers Aussage liegt die Verantwortung der Anerkennung der Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates nicht bei Israel. Israel ist zu Verhandlungen bereit; die PA verweigert ernsthafte Gespräche und bringt unter dem irreführenden Vorwand der Siedlungsaktivitäten die Verhandlungen zum Stillstand.

Frühere Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wurden geführt und Abkommen unterzeichnet ohne Vorbedingungen eines Baustopps.

Ein verbreitetes Missverständnis der Situation rührt vermutlich durch den Begriff „Grenzen von 1967“, wenn eigentlich die Waffenstillstandlinie von 1967 gemeint ist. Tatsache ist, dass die Palästinenser die Landaufteilung wie von der UN 1947 vorgeschlagen, abgelehnt und somit per se nie Grenzen hatten. Über diese Grenzen muss verhandelt werden und Israel ruft eindringlich dazu auf.

Ein weiteres Hindernis für den Frieden, neben dem Widerwillen der PA zu Gesprächen, ist seine radikale Ablehnung von der Hamas. Ihre aktuellsten Aussagen bestätigen dies wie die Rede von Mahmud al-Zahar auf Al-Aqsa TV vom 5. November 2010 bezeugt: „The Vertreibung [der Juden], so Allah will, aus Palästina, aus dem ganzen Gebiet Palästinas steht bevor, [israelisches Staatsgebeit], so Allah will. Wir sind nicht schwächer und unehrenhafter als die Völker, die sie vertrieben und entwurzelt haben […] Ihr habt keinen Platz unter uns und [Juden] haben keine Zukunft unter den Nationen. Ihr werdet bald verschwinden, und wir gehen als Sieger hervor.” (Quelle: ITIC).

Meint Herr Vischer diesen Frieden, wenn er sagt, die Hamas könne Frieden akzeptieren?

Das Völkerrecht kennt den Begriff „Rückkehrrecht“ nicht. Palästinenser träumen von der Rückkehr von Millionen Palästinenser in das israelische Staatsgebiet. Die Verwirklichung dieses Traumes bedeutet eindeutig die vollständige Auflösung Israels als jüdischer Staat. Ist das der Frieden, über den Herr Vischer spricht?

Bevor diese Haupthindernisse zum Frieden nicht aus dem Weg geräumt sind, wird eine Verbesserung der Situation im Nahen Osten nicht eintreffen. Boykotts sind abträglich und kontraproduktiv für die Friedensförderung und beabsichtigen, Israel zu delegitimieren. Eine einseitige Lösung bringt der Region keinen Frieden. Ein dauerhaftes Friedensabkommen kann nur durch direkte und offene Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entstehen. Der erster Schritt in die richtige Richtung ist die volle Anerkennung der Existenz Israels als jüdischer Staat von den Palästinensern.

Shlomit Sufa

Pressesprecherin Botschaft des Staates Israel, Bern

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2 Responses to Eine Antwort auf Daniel Vischers Sicht der Dinge

  1. karl says:

    shalom ,ob die hindernisse aus dem weg geräumt werden oder nicht<<einen friedensvertrag und ein pali staat wird und kann es nicht geben,<<die gründe—
    solange der iran ,syrien und andere arabische staaten jeden kotakt mit israel meiden
    und die palis und genossen das selbe ziel haben<<israel und sein volk zu vernichten
    kann es keine verhandlungen geben.wie auch?der hass der palis u.araber ist viel zu gross. der politisch tote abbas hat keinerlei macht mehr. er alleine kann garnichts
    bestimmen. darum <<ja kein baustopp.<< karl

  2. Israel beruft sich auf das Völkerrecht? Dieses, so ist doch die bisherige Position Israels, existiert nicht. Israelische Kriegsverbrecher müssen vor kein internationales Tibunal. Straflos können 1300 Menschen ermordet werden. Die widerrechtlich besetzten Gebiete werden als „israelisches Staatsgebiet“ bezeichnet.
    Einfache Frage: Warum bekommen dann die 3,5 Millionen Besetzten keine Pässe der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, dürfen reisen und wählen, studieren und wirtschaften?
    Dann gäbe es kein Problem mit dem Existenzrecht, keinen Terrorismus und keine bösen Mitteleuropäer mehr, die Israel als Schurkenstaat bezeichnen müssen, dem „westliche Werte“ so fremd sind wie Saudi-Arabien.

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