Ist Gaza immer noch besetzt?

Ist Gaza immer noch besetzt?

Die Aussage, der Gazastreifen bleibe von Israel „besetzt“, ist vor kurzem durch eine unerwartete Quelle widerlegt – eine Resolution des UNO-Sicherheitsrat zu Libyen.

Diesen Monat soll eine weiter Flottille Israels rechtmäßige Seeblockade gegen den Gazastreifen brechen. Die Organisatoren behaupten, sie werde in den „besetzten“ Gazastreifen fahren, um „dringend benötigte Hilfslieferungen“ bringen, aber beide Vorgaben sind falsch. Etwas früher dieses Jahr erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, dass es im Gazastreifen keine humanitäre Krise gibt. Darüber hinaus ist die Behauptung Gaza sei weiter von Israel besetzt von einer unerwarteten Quelle widerlegt worden – einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats.

Eine Grundbehauptung der Palästinenser-Unterstützer ist, Israels Besatzung des Gazastreifens habe mit dem militärischen Rückzug und der begleitenden Entwurzelung von fast 10.000 jüdischen Einwohnern nicht geendet. Der Goldstone-Bericht verließ sich auf dieses Argument und wird von internationalen Anwälten und der Presse weitgehend nachgeplappert.

Diese Sicht hatte nie viel, das sie empfehlenswert machte. Artikel 42 der Haager Konventionen von 1907 besagt, dass ein „Territorium als besetzt betrachtet wird, wenn es unter die Autorität einer feindlichen Armee gestellt wird“.

Gleichermaßen verlangen die Genfer Konventionen, selbst in der breitest möglichen Interpretation, wie sie vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gefordert wird, dass Bodentruppen „Kontrolle innerhalb“ des Territoriums ausüben.

Darüber hinaus muss die Besatzungsmacht in der Lage sein alle Regierungsfunktionen zu stellen – die Dinge innerhalb des besetzten Gebietes zu regeln, nicht einfach nur an den Grenzen zu patrouillieren. Die de facto-Regierung der Hamas herrscht im Gazastreifen aber ohne israelische Intervention.

Das Argument der Besatzung ist gewesen, dass, weil Israel „die absolute Autorität über den Luftraum und das territoriale Meer [sic] des Gazastreifens behält, es offenkundig Regierungsautorität über diese Gebiete ausübt“, wie es Prof. Iain Scobbie formuliert. Andere reklamieren, dass die Kontrolle über die Grenzen „im Effekt die Kontrolle“ des Inneren bedeutet. Frühere Blockaden, wie die Kubas durch Präsident John F. Kennedy, wurden nie als Besatzung angesehen. Darüber hinaus ist die Kontrolle der Grenzen entlang jeder internationalen Grenze normal, selbst zwischen Nationen, die die besten Freunde sind.

Außerdem kontrolliert Israel nicht alle Grenzen des Gazastreifens. Als Ägypten sich entschlossen hatte seine Grenze zu Gaza weitgehend geschlossen zu halten, hatte das nichts mit Israel zu tun. Und im Gefolge der politischen Veränderungen in Ägypten ist die Grenze bei Rafah jetzt komplett geöffnet, was das Argument Israel übe die Kontrolle über die Einreise in den Gazastreifen aus, weiter aushöhlt.

Die kürzlich beschlossene Resolution des UNO-Sicherheitsrats, der Gewalt gegen Libyen genehmigt, bietet ein exzellentes Experiment dafür, ob die weitgehend zu Israel vorgetragenen rechtlichen Argumente auch in Parallelfällen angewendet werden. Im März verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1973 als Antwort auf Oberst Muammar Gaddafis gewaltsame Niederschlagung regierungsfeindlicher Rebellen. Die Resolution autorisierte militärisches Vorgehen, beschrieb eine Flugverbotszone für ganz Libyen, fror das libysche Vermögen ein und autorisierte den ausgedehnten Einsatz von Gewalt gegen libysche Truppen.

Aber die Resolution 1973 schließt ausdrücklich jegliche „Besetzung“ libyschen Territoriums aus. Das war keine Irrläufer-Wortwahl. Das Verbot der Besetzung hat geholfen die Unterstützung mehrerer skeptischer Staaten sicherzustellen. In dem Treffen des Rats betonte der Delegierte des Libanon, dass die Resolution nicht die Besetzung „auch nur einen Zentimeters“ libyschen Territoriums zur Folge haben werde.

Wir haben also jetzt die Bestätigung des Sicherheitsrats, dass ein ausgedehntes Embargo, ein Flugverbotszone und Monate ständiger Luftangriffe keine „Besatzung“ darstellen. Diese Aktivitäten haben natürlich beträchtlichen Einfluss auf Libyen und „kontrollieren“ viel von dem, was dort geschieht. Offensichtlich stellen Israels weniger umfangreiche und invasive Maßnahmen gegenüber dem Gazastreifen nach diesen Standards keine Besatzung dar.

Natürlich beweist die Libyen-Resolution nichts Neues; die Argumente, dass der Gazastreifen nach 2005 weiter besetzt sei, waren immer ziemlich verwunderlich.

Die Offensichtlichkeit der oben angeführten Prinzipien, wenn sie überall außer bei Israel angewandt werden, sollten denjenigen zu denken geben, die glauben, dass ein vollständiger Rückzug auf die Linien von 1967 zu Israels internationaler Legitimität führen würde oder die Erfindung neuer vorgeschobener Behauptungen ausschließen.

Veröffentlicht in Jerusalem Post, 1. Juni 2011 von Eugene Kontorovich und Paula Kweskin

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