Die nicht zu verteidigende «grüne Linie»

Israel beharrt auf militärischer Kontrolle der Jordansenke

Israel betrachtet die militärische Kontrolle des Jordantals auch im Falle eines Friedens für die absehbare Zukunft als Notwendigkeit. Mit internationalen Garantien hat das Land schlechte Erfahrungen gemacht.

George Szpiro, Jerusalem

Nach Präsident Obamas kürzlicher Rede, in der er die Grenzen von 1967 als Grundlage eines Friedensabkommens mit den Palästinensern bezeichnete, brach unter Anhängern Israels ein Sturm der Entrüstung aus. Die israelische Regierung verwies auf einen Brief, in dem Obamas Vorgänger George Bush dem früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon versichert hatte, dass bevölkerungsreiche Siedlungsblöcke in israelischer Hand belassen würden. Die Kontroverse ist aber ein Sturm in einem Wasserglas. Sie beruht auf einem möglicherweise von Ministerpräsident Netanyahu bewusst inszenierten Missverständnis, das ihm Gelegenheit gab, sich gebührend in Szene zu setzen. Denn Obama schloss die von Bush und Sharon vorgesehenen Gebietsabtausche keineswegs aus, wie er einige Tage später vor der Israel-Lobby Aipac präzisierte.

Beachte: Der Jordan River reicht von der Sea of Galilee zum Toten Meer. Er zeichnet die Grenze zwischen Israel und der West Bank (Judea & Samaria), und Jordanien.

Fortgeschrittene Gespräche

Als Gegenleistung für die Abtretung von Siedlungsblöcken würden die Palästinenser im Verhältnis eins zu eins unbewohnte israelische Gebiete erhalten. Unter Netanyahus Vorgänger Ehud Olmert waren diesbezügliche Gespräche mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas angeblich schon so weit gediehen, dass nur noch über den Umfang des Tausches diskutiert worden sei. Zahlen von zwischen drei und fünf Prozent der Oberfläche Cisjordaniens, also zwischen 150 und 250 Quadratkilometern, sollen im Gespräch gewesen sein. Israel würden der Landstrich Ariel nördlich von Tel Aviv sowie die Stadt Maale Adumim südlich und die Gegend Gush Etzion östlich von Jerusalem zugeschlagen werden. Als Entschädigung sollten die Palästinenser Territorien entlang dem Gazastreifen erhalten. Für die Fatah könnte sich ein solcher Tausch allerdings als Pferdefuss herausstellen. Falls sich das Abkommen mit der Hamas eines Tages wieder auflösen und Cisjordanien und Gazastreifen auseinanderbrechen sollten, hätte Abbas Territorium in Cisjordanien aufgegeben und als Gegenleistung den Widersachern im Gazastreifen Böden zugeschanzt. Um eine solche Situation zu vermeiden, müsste Abbas auf einen Landtausch entlang der Grenze zwischen Israel und Cisjordanien beharren, was aber, von Israel aus gesehen, schwierig wäre, denn in dieser Gegend gibt es wenig unbewohnte Gebiete.

Wichtiger jedoch als Obamas Hinweis auf die Grenzen von 1967 war seine Bemerkung, dass die Jordansenke die Ostgrenze eines dereinstigen Palästina darstellen müsse. Einige Tage zuvor hatte der israelische Ministerpräsident die eigene Position bekräftigt, laut der Israel auch im Falle eines Abkommens mit den Palästinensern eine langjährige militärische Präsenz am Jordan beibehalten müsse. Auch diese Standpunkte widersprechen sich nicht, denn Netanyahu beansprucht keine Souveränität über das Gebiet um die Jordansenke. Trotzdem heisst es in vornehmlich nationalistischen israelischen und in republikanischen amerikanischen Kreisen, dass Obama die strategischen Implikationen einer Rückkehr zu den Grenzen, die zwischen 1949 und 1967 in Kraft waren, nicht verstehe.

Der Politikwissenschafter Jonathan Rynhold vom Begin-Sadat Center an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv erläutert in einem Gespräch, worum es den Israeli gehe. Die sogenannte «grüne Linie», die von 1949 bis 1967 international als Grenze anerkannt war, beliess Israel nördlich von Tel Aviv bloss einen etwa 16 Kilometer breiten Streifen zwischen dem Mittelmeer und dem angrenzenden Staat. Solange diese Grenzlinie in Kraft war, war Israel im Falle eines Angriffes nicht zu verteidigen. Die Militärdoktrin des Staates bestand demnach darin, keinen Angriff abzuwarten, sondern bei einer Kriegsdrohung Kampfhandlungen in einem militärischen Erstschlag sofort ins feindliche Gebiet hinaus- und von den eigenen Bevölkerungszentren wegzutragen. Dies ist der Grund, warum Israel den Sechstagekrieg mit einem Präventivschlag begann. Und die Tatsache, dass israelische Truppen 1973 entlang der Jordansenke standen, war ein Grund dafür, dass es sich Israel vor dem Jom-Kippur-Krieg leisten konnte, den feindlichen Angriff abzuwarten.

Auch um die von Israel geforderte Demilitarisierung eines palästinensischen Staates sicherzustellen und den Schmuggel von Kriegsmaterial zu verhindern, wird Israel darauf beharren, die Ostgrenze und den Warentransport ins dereinstige Palästina unter eigener Kontrolle zu behalten. Die Gefahr bestünde nicht nur in eigentlichen Angriffen, sondern auch darin, dass eine konstante Raketenbedrohung die israelische Bevölkerung zermürben und ein militärisches Durchgreifen unumgänglich machen würde. Eine Überwachung der Grenze entlang des Jordantales durch Israel würde somit sowohl militärische Erstschläge bei möglicherweise geringer Bedrohung als auch problematische Militäraktionen innerhalb Palästinas überflüssig machen, unterstreicht Rynhold.

Die Stationierung einer fremden Friedenstruppe entlang des Jordanflusses stellt für Israel keine Alternative dar, denn internationalen Garantien schenkt man hier schon lange kein Vertrauen mehr. Die schlechten Erfahrungen, die Israel mit solchen Abkommen machte, begannen 1967, als die Uno-Kontingente auf Aufforderung des ägyptischen Präsidenten Nasser die Sinaihalbinsel unverzüglich verliessen, und reichen über die Uno-Resolution 1701 von 2006, die nicht verhinderte, dass der Hizbullah durch Schmuggel über die syrische Grenze nun im Besitz von 40 000 Raketen sein soll, bis zur kürzlichen Öffnung des Grenzüberganges Rafah, die trotz einem israelisch-palästinensischen, unter den Auspizien der EU geschlossenen Abkommen unilateral durch Ägypten verfügt wurde.

Existenzielle Ängste

Als Israel im Jahr 2000 Südlibanon verliess, übernahm der Hizbullah die Kontrolle über das Gebiet und beschoss Israel während des Libanonkrieges 2006 mit Tausenden Raketen. Und nachdem Israel 2005 den Gazastreifen evakuiert hatte, riss die Hamas nach einem demokratischen Wahlsieg die Macht an sich. Der Raketenbeschuss wurde erst merklich eingedämmt, nachdem die israelische Armee über die Jahreswende 2008/2009 eine blutige Militäroperation durchgeführt hatte. Der einzige Abzug, der in Israel als gelungen angesehen wird, war derjenige aus der Sinaihalbinsel. Der Grund für den Erfolg war, dass Israel einem ägyptischen Regime gegenüberstand, das aus strategischem Interesse Frieden geschlossen hatte, nicht weil er von fremden Kräften aufgezwungen und garantiert wurde. Deshalb werde Israel, so Rynhold, strategische Positionen erst aufgeben, wenn die Gegenseite den Friedenszustand als natürliche, den eigenen Interessen entsprechende Gegebenheit und nicht als auferlegten Zustand betrachte. Bis es so weit ist, müssten Bedrohungen durch die eigene Militärmacht gebannt werden.

Rynhold verweist auf die Resultate mehrerer Umfragen, laut denen eine Mehrheit des israelischen Volkes ein Friedensabkommen mit den Palästinensern befürwortet und dafür bereit ist Kompromisse einzugehen. Aber die existenziellen Ängste des Volkes müssten berücksichtigt werden. Eine militärische Präsenz entlang der Jordansenke würde dem jüdischen Staat die Sicherheit geben, die er für das Eingehen von Kompromissen benötigt.

 

Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG von 21.6.2011

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