«Schweizer, kauft nicht bei . . . !»

Doch nach ihnen wird nicht gefahndet; sie rufen vielmehr zum Boykott Israels auf. Viele aktive und ehemalige Politiker aus der linken Ecke sind anwesend: Sozialdemokraten wie André Daguet, Margret Kiener Nellen und Andrea Hämmerle, Grüne wie Therese Frösch und Geri Müller sowie der letzte Kommunist im Nationalrat, Josef Zisyadis.

Und natürlich darf der grüne Basler Daniel Vischer, der für den Kanton Zürich im Nationalrat sitzt, nicht fehlen. Vischer ist ein militanter Streiter für die palästinensische und die islamische Sache. Er präsidiert die Gesellschaft Schweiz-Palästina, vertritt Muslime, die ihre Töchter nicht in den Schwimmunterricht schicken wollen, weibelt gegen Verschleierungsverbote und Ähnliches und verharmlost islamistische Extremisten wie den Deutschen Pierre Vogel. Selbst wenn Vogel islamfundamentalistisch und aggressiv auftrete, sei dies kein ausreichender Grund für eine Einreisesperre, heisst es auf der Webseite der Gesellschaft Schweiz-Islamische Welt, der Vischer ebenfalls angehört: «Ich schätze ihn weder als gefährlich ein, noch sehe ich Sicherheit und Ordnung gefährdet.»

Wenn es um Kritik am Islam geht, schlägt Daniel Vischer gern mit der dicken Keule zu: Frank A. Meyer etwa, der Ringier-Publizist, hatte geschrieben, die «Ursachen des Islamismus und seines Terrors sind im Islam selber zu finden». Daraufhin versuchten die Grünen, angestiftet von Vischer, Meyer dadurch mundtot zu machen, dass sie ihn (erfolglos) wegen Verletzung der Anti-Rassismus-Strafnorm verklagten.

Alle gesellschaftlichen Bereiche
Wenn es jedoch um Israel geht, hört die Toleranz auf. In Kreisen der Gesellschaft Schweiz-Israel, die von der früheren SP-Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi präsidiert wird, erfährt man, dass Vischer Kontakte verweigert. Jetzt also dieser Aufruf, Israel zu boykottieren. Vordergründig geht es nur darum, keine Waren aus Israel zu kaufen. «Israelische Produkte? Kaufe ich nie!» prangt rot über den 39 schwarzweissen Köpfen. Doch die Aktion BDS – «Boykott, Desinvestition, Sanktionen» – will viel mehr: Wie man dem Flugblatt entnehmen kann, sollen «alle gesellschaftlichen Bereiche, wo öffentliche israelische Institutionen involviert sind: Kultur, Forschung, wissenschaftliche Zusammenarbeit, Sport etc.» boykottiert werden.

BDS Schweiz scheut sich nicht, Institutionen zu brandmarken, die sich um den Boykott foutieren. So wurde dem jährlichen Kulturfestival Culturescapes, das sich im Herbst der israelischen Kultur widmet, vorgeworfen, es lasse sich instrumentalisieren, «um einem mächtigen Staat, der im Nahen Osten mit schockierenden Methoden agiert, zu besserem Ansehen zu verhelfen». Culturescapes solle «sich nicht einspannen lassen für die unterdrückerische israelische Apartheidpolitik». Zwar heisst es auf der BDS-Homepage scheinheilig, der «kulturelle Boykott richtet sich ausdrücklich nicht gegen einzelne Werke oder Personen bzw. gegen Kulturschaffende in ihrer Eigenschaft als Israelis und schon gar nicht in ihrer Eigenschaft als Juden/Jüdinnen»; aber Culturescapes wird gleichzeitig aufgefordert, «alle Veranstaltungen mit israelischen Künstlern abzusagen».

Im vergangenen Jahr hatte sich Culturescapes mit der Volksrepublik China befasst, einem undemokratischen, kommunistisch regierten Land, in welchem Menschenrechtsaktivisten im Gefängnis landen und Demokratiebestrebungen unterdrückt werden. Niemand rief damals zum Boykott auf.

Die israelische Politik gegenüber den Palästinensern ist tatsächlich fragwürdig. Und der forcierte Ausbau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten, den namentlich die gegenwärtige Regierung des Rechtsnationalisten Benjamin Netanyahu betreibt, ist klar darauf angelegt, die Bildung eines funktionsfähigen Palästinenserstaates zu verhindern. Nur ändert sich mit einem Boykott gar nichts, im Gegenteil: Sollte er jemals wirksam werden, was bezweifelt werden darf, hätte er nur zur Folge, dass die israelische Gesellschaft noch enger zusammenrückte im Gefühl, die ganze Welt sei gegen sie.

Einseitige Schuldzuweisung 
Und schliesslich hält die einseitige Schuldzuweisung – hier die bösen Israelis, dort die guten Palästinenser – einer kritischen Betrachtung nicht stand. Es sei daran erinnert, dass Palästinenser jahrzehntelang mit brutalen Terroranschlägen ihre Ansprüche durchzusetzen versuchten; dass Yassir Arafat die Gelegenheit, ein funktionsfähiges staatliches Gebilde aufzubauen, aus Eigennutz oder Unfähigkeit verpasste; und dass Hunderte von Millionen Euro Aufbauhilfe in obskuren Kanälen verschwanden. Und schliesslich will die Hamas, die im Gazastreifen regiert, Israel noch immer von der Landkarte tilgen.

Man liest die BDS-Schrift mit anschwellendem Unbehagen durch. Während im Boykott-Aufruf stets von völkerrechtlich legitimierten Ansprüchen der Palästinenser die Rede ist – die zum Teil tatsächlich missachtet werden –, wird die Existenz Israels als «Pech» für Palästinenser bezeichnet, weil an ihr «nicht mehr zu rütteln» sei. Pardon: Israels Existenzrecht ist von der UNO und vom Weltsicherheitsrat zu wiederholten Malen bestätigt worden; seine Existenz ist also nicht «Pech», sondern ebenfalls völkerrechtlich abgesichert und legitimiert.

Die Politik Israels zu kritisieren, ist nötig und angebracht. Aber nur, wenn die Politik der Palästinenserverwaltung ebenso kritisch begutachtet wird. BDS hingegen ist krass einseitig und damit unglaubwürdig. Und unterschwellig erwachen böse Erinnerungen an die Zeit, als in unserem Nachbarland Davidssterne auf Schaufenster jüdischer Geschäfte gemalt wurden und der Slogan: «Deutsche, kauft nicht bei Juden!»

Aktualisiert am 02.07.2011 Der Bund
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