Palästina als Staat anerkennen?

Christoph Mörgeli, SVP-Nationalrat, Zürich

In den letzten Jahren ist die Schweizer Aussenpolitik zunehmend unglaubwürdig und unberechenbar geworden – speziell bei der Anerkennung von Staaten. Der Bundesrat betont, diese Anerkennung bedürfe dreier Voraussetzungen: Es müsse ein anerkanntes Staatsgebiet vorhanden sein, es müsse ein Staatsvolk bestehen, und es müsse eine Staatsgewalt herrschen. So weit, so gut. Aber man müsste diese Grundsätze dann auch einhalten. Als die Schweiz mit der Anerkennung des Kosovo vorpreschte und damit Serbien, die EU und die USA verärgerte, war jedenfalls eine funktionierende Staatsgewalt im Kosovo nicht vorhanden. Wie sonst könnte der Bundesrat gleichzeitig rechtfertigen, dass dort immer mehr Schweizer Soldaten für Recht und Ordnung sorgen müssen?

Ein ähnlich undiszipliniertes Denken und Handeln zeichnet sich jetzt im Fall der Anerkennung eines palästinensischen Staates ab. Sollte sich die Schweiz tatsächlich zu einem Palästinenserstaat bekennen, würden wir unseren aussenpolitischen Grundsätzen erneut untreu. Kann man bei Palästina das Bestehen eines Staatsvolkes noch bejahen, ist dort weder ein anerkanntes Staatsgebiet noch eine auch nur annähernd bestehende Staatsgewalt vorhanden. Vielmehr wird über die Grenzziehung international aufs Heftigste gestritten. Und keine der bisherigen «Regierungen» Palästinas hat sich wirklich zur Anerkennung des Existenzrechtes von Israel durchringen können. Vielmehr sind blutige Terroranschläge auf unschuldige Menschen an der Tagesordnung, und die palästinensische Verwaltung ist weder fähig noch willens, für Rechtssicherheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung zu sorgen.

Der Nahe Osten ist und bleibt ein ständiger Konfliktherd. Die bisherige Nahostpolitik von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat schon genug Schaden angerichtet. Durch ständige einseitige Interventionen zu Gunsten Palästinas wurden Staaten verärgert, die internationale Gemeinschaft irritiert und die Neutralität beschädigt. Eine Anerkennung Palästinas würde weder den Interessen der Schweiz noch der weltweiten Friedensordnung dienen. Folgen wir nicht den kurzsichtigen Interessen unserer eigennützigen Aussenministerin. Sondern dem weitsichtigen Ratschlag des Niklaus von Flüe: Mischet Euch nicht in fremde Händel!

Quelle: Neue Luzerner Zeitung vom 21.08.2011

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