Ein Plädoyer für Israel

Kein Land wird härter kritisiert, kein Staat öfter verurteilt. Zu Recht? Ein Kommentar von BaZ-Chefredaktor Markus Somm.

Soll die Schweiz einen Staat Palästina anerkennen? Die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments, die sich mit dieser Frage auseinandergesetzt hatten, trauten sich nicht, zu einem Entscheid zu kommen, sondern versteckten sich hinter wortreichen, nichtssagenden Sätzen. Insgeheim hoffen die Politiker wohl auf den Bundesrat – dass er ihnen den Schritt abnimmt, der, ganz gleich, wie er ausfällt, die einen verärgert und die andern erleichtert. Kalt lässt es niemanden. So kurz vor den Wahlen möchte sich keiner exponieren. Israel ist Zunder.

Doch wie auch immer die Politiker sich ducken, im September wird die Schweiz Farbe bekennen müssen, wenn die UNO-Generalversammlung in New York zusammentritt. Verläuft alles nach Plan, wird Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas dann einen eigenen Staat ausrufen – und er wird darauf setzen, dass er die Mehrheit der UNO-Mitglieder dafür gewinnt. Mit Grund. Wer sich die Mehrheitsverhältnisse in der UNO vor Augen führt, ahnt, dass die Palästinenser auf breites Wohlwollen stossen dürften. Israel ist einsam. Um die Anerkennung Palästinas abzuwehren, kann die israelische Regierung lediglich auf das fast sichere Veto der Amerikaner wetten. Auch Deutschland wird den Judenstaat nicht im Stich lassen. Alle anderen westlichen Staaten dagegen sind unsichere Kantonisten – von der übrigen Welt nicht zu reden.

Israel allein. Nachdem die Juden seit gut zweitausend Jahren verfolgt worden sind, dürften viele Israelis mit der Isolation fertigwerden; man hat schon Schlimmeres erduldet. Doch können wir Schweizer abseits stehen, wenn Israel erneut desavouiert und vorgeführt wird? Hielten wir uns an die Maximen schweizerischer Aussenpolitik, wäre alles einfach: Wir sind neutral. Seit wann anerkennen wir Staaten, die offensichtlich nicht unabhängig sind? Noch ist die West Bank von den Israelis besetzt, noch hat sich das Land mit den Israelis in keiner Weise arrangiert. Ein Friedensabkommen steht in den Sternen. Gerade in Fragen internationaler Politik, die neuerdings unnötig komplex gestellt werden, hilft es, simpel zu bleiben. Nicht nach ästhetischen Kriterien müssen wir solche Fragen betrachten – gefällt oder missfällt uns dieser Staat –, sondern formell: Kann dieser Staat notfalls seine Souveränität verteidigen? Wer ist Herr im Haus? Realismus ist gefragt, nicht der Schein.

Die unglücklichen Tibeter

Tibet wird seit Jahrzehnten von China okkupiert – gemäss Völkerrecht sicher zu Unrecht. Nie wäre es der Schweiz aber in den Sinn gekommen, ein autonomes Tibet zu akzeptieren. Als 2004 eine Petition dies verlangte, befand unser Aussenministerium: «Das EDA wird in der UNO keine Resolution über das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter einbringen, da die Schweiz wie die meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft der Ansicht ist, dass Tibet als autonome Region im Rang einer Provinz ein integraler Bestandteil der Volksrepublik China ist. Eine solche Resolution würde eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates darstellen.»

Früher anerkannte die Schweiz Staaten, wenn die Realität ihr nichts anderes übrig liess, heute gibt es immer mehr Leute, die sich dafür einsetzen, dass wir uns in der Aussenpolitik normativ verhalten, dass wir also etwas tun, um die Realität nach unseren Wünschen zu formen. Nicht was ist, soll uns bewegen, sondern was werden könnte oder sollte oder müsste.

Ich halte das für falsch, weil sich ein Staat rasch lächerlich macht, der mit schillernden Deklamationen um sich wirft, die in der Wirklichkeit verdampfen wie heisses Wasser. Der Kleinstaat Schweiz wird den Nahost-Konflikt nicht lösen können. Eine Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt ist Unsinn – genauso wie es unnütz war, den Kosovo zum Staat zu erklären, obschon jeder vernünftige Mensch wusste, dass das noch lange kein Staat war. Warum sollten wir so tun, als ob wir etwas täten? Es ist kontraproduktiv, es schadet Israel, es hilft den Palästinensern in keiner Weise.

Der Unsinn aber hat System. Wenn es um Israel geht, erfasst viele Menschen im Westen eine bemerkenswerte Leidenschaft: In den vergangenen Wochen erschien in der NZZ ein grosses, teures Inserat: «Palästina anerkennen!» Initiiert von der Gesellschaft Schweiz–Palästina, die im Übrigen vom BaZ-Kolumnisten Daniel Vischer präsidiert wird, einer Organisation, die seit Jahren einen scharfen antiisraelischen Kurs verfolgt, führt der Aufruf die Namen vieler Schweizer auf, die wahrscheinlich glauben, damit den Frieden im Nahen Osten zu fördern. Wer zweifelte an ihrem guten Willen? Doch warum kümmert sie Israel so sehr?

Israel, ein westliches, tüchtiges und demokratisches Land, das in manchem der Schweiz gleicht – mit dem nicht unwesentlichen Unterschied indes, dass es bis heute von einem grossen Teil seiner Nachbarn am liebsten ins Mittelmeer gekippt werden würde –, dieses Land, das die Juden nach einer zweitausendjährigen Diaspora wieder besiedelt und in einen blühenden Garten verwandelt haben, es wird kritisiert wie kein anderer Staat dieser Welt. Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf befasst sich mit keinem Land so oft und so gern, niemand wird in internationalen Gremien so regelmässig verurteilt wie der Judenstaat. Libyer und Kubaner empfehlen sich als Experten für Menschenrechte. Käme ein Männchen vom Mars auf die Erde, es erhielte den Eindruck, kein Staat bedrohte die Menschheit so sehr wie Israel.

Das Elend der Besatzung

Gewiss, Israel darf man kritisieren: Die Besetzung der West Bank dauert viel zu lange und hat, wie das in allen ähnlichen Situationen zu beobachten war, auch die Besatzer verändert. Manche Übergriffe wurden bekannt; selbstverständlich kommt es zu Ungerechtigkeiten und Tragödien. An keiner Armee geht es spurlos vorüber, wenn sie als ungeliebte Besatzungsmacht fremde Leute beherrschen muss – über so lange Zeit. Es verdirbt den Charakter des einen oder andern Soldaten. Und sicher, ob es der Weisheit letzter Schluss ist, dass die Israelis in den besetzten Gebieten Siedlungen bauen? Man könnte sich andere vertrauensbildende Massnahmen vorstellen.

Doch hat Israel viele Alternativen? In der Hoffnung, Frieden zu bekommen, gab es Gaza frei. Seither regnet es in Israel Bomben, die aus Gaza abgefeuert werden. Palästina anerkennen? Solange mächtige Organisationen der Palästinenser wie die Hamas die Israelis vernichten wollen, scheint es anspruchsvoll, solchen selbst erklärten Massenmördern entgegenzukommen. Selbst uns Schweizern würde das schwerfallen, auch wenn wir uns für die Universalgelehrten des Kompromisses halten. Das Veltlin traten wir nach dem Wiener Kongress ab, ohne Italien seither mit Krieg überziehen zu wollen.

Was immer man Israel vorhält: Es fehlt meistens die Fairness. Warum regen sich die Israel-Kritiker nicht annähernd so intensiv über das eklatantere Unrecht in Zimbabwe auf? Warum dulden sie, wenn die Russen in Tschetschenien wüten, wie es die Israelis seit 1967 nie getan haben? Dass sie Israel so übertrieben hart beurteilen, macht ihre Kritik schwer erträglich – und verdächtig. Die Schweiz sollte Palästina keinesfalls anerkennen.

Von Markus Somm, BaZ 28.08.2011
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