Was für Europa gut genug ist…

Von Amichai Magen

Wie wird sich Europa im September verhalten? Diese Frage ist zum einen von großer Bedeutung, weil jede Resolution der UN-Vollversammlung, die einen palästinensischen Staat anerkennt, die Unterstützung der westlichen Demokratien für die moralische und politische Autorität benötigt. Zum anderen hängt die volle UN-Mitgliedschaft (das eigentliche Ziel der Palästinenser)  von der Zustimmung des Sicherheitsrats ab – und ein Drittel der Sitze im Sicherheitsrat sind derzeit in den Händen der Europäer.

Wenn es hart auf hart kommt, werden die USA ihr Veto gegen den palästinensischen Antrag einlegen, doch wenn die EU sich ebenfalls gegen die unilaterale Erklärung der Unabhängigkeit positionierte, würde das eine klare Botschaft senden, dass Frieden nicht erzwungen werden kann, sondern erarbeitet werden muss.  Die EU Außenminister treffen sich nächste Woche in Polen, wo sie gemeinsam einen solchen Standpunkt deutlich machen könnten.

Friedenskonsolidierung, oder „Peace-building“, in der eigenen Nachbarschaft ist etwas, auf das Europa mit gutem Recht stolz sein kann. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat die EU bei der Transformation der armen, autoritären, kriegsgeschundenen Ländern des ehemaligen Sowjet-Blocks und des Balkans zu funktionierenden Marktwirtschaften und Demokratien eine ausschlaggebende Rolle gespielt.

Diese Transformation wurde durch einen vorsichtigen, langfristigen Ansatz des Peace-building erreicht und beruhte darauf, dass echter Frieden und Sicherheit von Nachbarstaaten abhängen, die stabile Demokratien sind und die Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und friedliche Konfliktlösung respektieren und garantieren können.

Die UN-Vollversammlung (Foto: P. Gruban)

In der Tat hat Europa die neuen Staaten nur unter der Bedingung anerkannt, dass sie demokratische Prinzipien respektieren, gegen Korruption vorgehen, Menschen- und Minderheitenrechte garantieren, Waffenkontrolle akzeptieren und sich der guten Beziehungen zu ihren Nachbarn verpflichten.

Um die Einhaltung dieser Standards zu sichern, bindet die EU alle Vorteile – diplomatische Unterstützung, Zugang zum europäischen Binnenmarkt und Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe – an die Erlangung einer verantwortungsvollen Regierung und der Einhaltung freiheitlicher Grundwerte. Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die EU, diese Werte in ihrer Außenpolitik hochzuhalten und voranzutreiben.

Eine europäische Unterstützung für die unilaterale Staatsausrufung der Palästinenser würde nicht nur diese Werte verraten, sondern wäre auch ein kolossaler politischer Fehler, der sehr leicht in regionaler Instabilität enden könnte.

Als Mitglied des Nahost-Quartetts und größter Geber finanzieller Unterstützung an die Palästinenser ist die EU formal einer verhandelten Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, basierend auf zwei funktionierenden, demokratischen Staaten, die Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben, verpflichtet.

Europa hat zwar den Plan zur Entwicklung und Reform von Salam Fayyad unterstützt, doch dieser Plan konzentrierte sich auf eine relativ geringe Anzahl finanzwirtschaftlicher und administrativer Reformen. In Wirklichkeit bleibt die Palästinensische Autonomiebehörde gefährlich arm und erzielt sehr schlechte Ergebnisse bei allen wichtigen Indikatoren für Demokratie, Rechtstaatlichkeit, zivile Kontrolle bewaffneter Gruppen, Korruption und Menschenrechte.

Um einen funktionierenden palästinensischen  Staat zu errichten, der willens und in der Lage ist, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben, muss man das zerstörerische Erbe von Jassir Arafats autoritärer Herrschaft überwinden, eine Kultur des bewaffneten Kampfes, der störenden Rolle radikaler Kräfte von außen (insbesondere Iran und Hisbollah) und der Gewalt zwischen rivalisierenden palästinensischen Gruppierungen. Die Abhängigkeit von der Hilfe von außen muss reduziert, ein der Geburtenrate angemessenes Wirtschaftswachstum garantiert und der palästinensischen Hetze gegen Nichtmuslime ein Ende bereitet werden.

All das kann nur im Rahmen eines langfristigen, tiefgreifenden, und weitreichenden Reformprozesses erreicht werden, der eine fähige und verlässliche Regierung garantiert.

Die Sicherheitsstrategie der EU besagt folgendes: „Die Qualität der Staatengemeinschaft hängt von der Qualität der sie tragenden Regierungen ab. Der beste Schutz für unsere Sicherheit ist eine Welt verantwortungsvoll geführter demokratischer Staaten.“

So wahre Worte wurden nur selten geschrieben oder einhellig von den Führern einer internationalen Organisation unterstützt. Und sie gelten genauso für die Sicherheit und das Wohlergehen von Israelis und Palästinensern wie sie für Europäer gelten.

 

Der Autor ist Leiter der Politischen Entwicklungsabteilung am Institut für Counter-Terrorismus (ICT) am Interdisciplinary Center (IDC), Herzliya; Gastwissenschaftler am Hoover Institut, Stanford University, und Vorstandsmitglied im World Jewish Congress (WJC).

(Jerusalem Post, 04.09.11)

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