Palästina als Staat anerkennen?

Christoph Mörgeli, SVP-Nationalrat, Zürich

In den letzten Jahren ist die Schweizer Aussenpolitik zunehmend unglaubwürdig und unberechenbar geworden – speziell bei der Anerkennung von Staaten. Der Bundesrat betont, diese Anerkennung bedürfe dreier Voraussetzungen: Es müsse ein anerkanntes Staatsgebiet vorhanden sein, es müsse ein Staatsvolk bestehen, und es müsse eine Staatsgewalt herrschen. So weit, so gut. Aber man müsste diese Grundsätze dann auch einhalten. Als die Schweiz mit der Anerkennung des Kosovo vorpreschte und damit Serbien, die EU und die USA verärgerte, war jedenfalls eine funktionierende Staatsgewalt im Kosovo nicht vorhanden. Wie sonst könnte der Bundesrat gleichzeitig rechtfertigen, dass dort immer mehr Schweizer Soldaten für Recht und Ordnung sorgen müssen?

Ein ähnlich undiszipliniertes Denken und Handeln zeichnet sich jetzt im Fall der Anerkennung eines palästinensischen Staates ab. Sollte sich die Schweiz tatsächlich zu einem Palästinenserstaat bekennen, würden wir unseren aussenpolitischen Grundsätzen erneut untreu. Kann man bei Palästina das Bestehen eines Staatsvolkes noch bejahen, ist dort weder ein anerkanntes Staatsgebiet noch eine auch nur annähernd bestehende Staatsgewalt vorhanden. Vielmehr wird über die Grenzziehung international aufs Heftigste gestritten. Und keine der bisherigen «Regierungen» Palästinas hat sich wirklich zur Anerkennung des Existenzrechtes von Israel durchringen können. Vielmehr sind blutige Terroranschläge auf unschuldige Menschen an der Tagesordnung, und die palästinensische Verwaltung ist weder fähig noch willens, für Rechtssicherheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung zu sorgen.

Der Nahe Osten ist und bleibt ein ständiger Konfliktherd. Die bisherige Nahostpolitik von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat schon genug Schaden angerichtet. Durch ständige einseitige Interventionen zu Gunsten Palästinas wurden Staaten verärgert, die internationale Gemeinschaft irritiert und die Neutralität beschädigt. Eine Anerkennung Palästinas würde weder den Interessen der Schweiz noch der weltweiten Friedensordnung dienen. Folgen wir nicht den kurzsichtigen Interessen unserer eigennützigen Aussenministerin. Sondern dem weitsichtigen Ratschlag des Niklaus von Flüe: Mischet Euch nicht in fremde Händel!

Quelle: Neue Luzerner Zeitung vom 21.08.2011

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Verantwortung übernehmen – die Palästinenser und ihre Tragödie. Von Shlomo Avineri

Die Palästinenser stilisieren die «Nakba» mit Nachdruck zur Urkatastrophe ihres Volkes. Was impliziert: Die Gründung des Staates Israel habe 1948 ihre Vertreibung besiegelt. Die historischen Fakten sehen anders aus: Die Palästinenser selbst haben den Uno-Teilungsplan verworfen und stehen dafür in der Verantwortung. Von Shlomo Avineri.

In einem in der «New York Times» vom 17. Mai veröffentlichten Artikel erinnerte der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, daran, dass die Uno-Generalversammlung im November 1947 empfohlen habe, das britische Mandatsgebiet in Palästina in zwei Staaten aufzuteilen. Und er fuhr fort: «Unmittelbar danach vertrieben zionistische Kräfte palästinensische Araber, um eine eindeutige jüdische Bevölkerungsmehrheit in einem zukünftigen Staat Israel zu schaffen, worauf arabische Armeen intervenierten. Der daraus entstehende Krieg und weitere Vertreibungen besiegelten diese Pläne.» Es findet sich schwer ein besseres Beispiel dafür, aus welcher Mischung von historischer Wahrheit, historischer Halbwahrheit und schlichter historischer Unwahrheit die Palästinenser sich ihre Geschichte zusammenreimen und den Konflikt mit Israel darstellen. Es ist dies ein tragischer Beweis dafür, wie tief der Graben nach wie vor ist, der überwunden werden muss, damit eine wirkliche israelisch-palästinensische Versöhnung in Gang kommen kann.

Arabische Zurückweisung
Die Uno empfahl 1947 in der Tat eine Aufteilung von Britisch-Palästina in zwei Teile – in einen jüdischen und einen arabischen Staat, dies in Anerkennung der Tatsache, dass beide Völker ein Recht auf Selbstbestimmung besitzen. Was aber Abbas nicht erwähnt, ist, dass die Juden Palästinas und mit ihnen die zionistische Bewegung die vorgesehene Teilung akzeptierten, wohingegen dies bei den palästinensischen Arabern und der Arabischen Liga nicht der Fall war. Dies zu unterschlagen, ist etwa so, wie zu sagen, dass am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg ausbrach, ohne zu erwähnen, wer dabei wen angriff.

Die arabische Zurückweisung war nicht bloss verbal: Die Araber zogen in den Krieg gegen den Uno-Teilungsplan und versuchten seine Durchführung mit Waffengewalt zu verhindern. Im Anschluss an den Uno-Beschluss vom 29. November 1947 begannen Angriffe auf jüdische Gemeinschaften in gemischten Städten wie Jaffa und Jerusalem – Läden und Häuser wurden angezündet, Zivilisten wurden attackiert und getötet, Intercity-Busse wurden ebenso
angegriffen wie isoliert gelegene Kibbuzim, und die einzige Strasse zwischen Jerusalem und Tel Aviv wurde unterbrochen. Bewaffnete Einheiten der Nachbarstaaten beteiligten sich an den Angriffen auf jüdische Gebiete.

Nach dem Ende des britischen Mandates am 15. Mai 1948 schliesslich drangen arabische Bodentruppen aus Ägypten, Jordanien, Syrien und sogar aus dem fernen Irak ins Land mit der Absicht, den neuen jüdischen Staat zu zerstören, derweil Luftstreitkräfte israelische Städte unter Beschuss nahmen. Im Verlauf der gewalttätigen Kämpfe, während deren mehr als ein Prozent der jüdischen Bevölkerung (zumeist Zivilisten) getötet wurde, verliess eine 2 grosse Zahl von Palästinensern die von Israel kontrollierten Gebiete. Manche flohen, manche wurden vertrieben. Auf beiden Seiten kam es zu abscheulichen Übergriffen – so beim Massaker durch Angehörige einer jüdischen Untergrundorganisation im arabischen Dorf Deir Yassin, wo mehr als hundert Menschen starben und beim Angriff arabischer Freischärler auf einen israelischen Sanitätskonvoi, bei dem mehr als siebzig Beschäftigte, Ärzte und Krankenschwestern des Spitals der Hebräischen Universität auf der Busfahrt zum Campus am Skopus-Berg in Jerusalem ermordet wurden.* Niemand steht am Ende eines Krieges mit sauberen Händen da.

Die Wurzel der Tragödie
Aber es hätte anders kommen können. Wenn die Palästinenser – und mit ihnen die Araber – den Teilungsplan der Uno akzeptiert hätten, wären am 16. Mai 1948 zwei Staaten entstanden: Israel and Palästina. Es hätte 1948 keinen Krieg gegeben und auch keine Nachfolgekriege. Es gäbe auch keine palästinensischen Flüchtlinge, und es gäbe weder einen palästinensischen Terrorismus noch brutale israelische Vergeltungsmassnahmen. Und die jüdischen Gemeinden in der arabischen Welt – in Ägypten, im Irak oder in Jemen – hätten fortfahren können zu gedeihen, und zwar da, wo sie seit Tausenden von Jahren beheimatet waren.

Doch es kam nicht so weit, weil die Araber die Teilung nicht akzeptierten. Hier liegt die Wurzel der palästinensischen Tragödie. Und was diese Tragödie bis heute fortsetzt, ist der Umstand, dass den Palästinensern der Wille fehlt, dieser schwierigen Tatsache ins Auge zu sehen und zu begreifen, dass es eine palästinensische Verantwortung gibt für das, was geschah. Wenn die Palästinenser das Geschehen als «Nakba» (Katastrophe) bezeichnen, dann implizieren sie, dass so etwas wie eine Naturkatastrophe stattfand. Aber so war es nicht – es war das Resultat von menschlichen Entschlüssen von historischer Tragweite, und dafür tragen sie die politische und moralische Verantwortung. Anders als die Deutschen, die Unheil über Europa brachten und nach 1945 mit der Vertreibung von zwölf Millionen «Volksdeutschen» aus deren osteuropäischer Heimat büssten, sind die Palästinenser nicht bereit, sich den Konsequenzen zu stellen, die ihre Entscheidungen der Jahre 1947/48 nach sich zogen.

Bedeutet dies nun, dass Israel keine Verantwortung trägt und nicht zu seinem Teil der Schuld zu stehen hat? Natürlich nicht: Das Leben und die Geschichte sind niemals so einfach. Israels erster Präsident, Chaim Weizmann, sagte einmal: «Der Konflikt in Palästina ist nicht ein Konflikt zwischen Recht und Unrecht, sondern zwischen zwei Rechten.» Darin liegt die wahre Tragödie im tieferen hegelianischen Wortsinn. Weil den Juden die Komplexität der menschlichen Belange bewusst war, akzeptierten sie im Jahr 1947 die vorgesehene Teilung. Ein entscheidender Faktor für die Friedensfindung im Nahen Osten wäre die Bereitschaft der Palästinenser, diese Grundeinsicht mitzutragen und eine Kultur der Selbstkritik zu entwickeln, die am Fundament einer jeden offenen Gesellschaft steht, die Toleranz, Demokratie und die Anerkennung des «Anderen» als «Anderer» zu ihren unveräusserlichen Werten zählt.

Shlomo Avineri, 1933 im schlesischen Bielitz geboren, ist Professor für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität zu Jerusalem. – Aus dem Englischen von Andreas Breitenstein.

NZZ, 31. Mai 2011 


Ist Gaza immer noch besetzt?

Ist Gaza immer noch besetzt?

Die Aussage, der Gazastreifen bleibe von Israel „besetzt“, ist vor kurzem durch eine unerwartete Quelle widerlegt – eine Resolution des UNO-Sicherheitsrat zu Libyen.

Diesen Monat soll eine weiter Flottille Israels rechtmäßige Seeblockade gegen den Gazastreifen brechen. Die Organisatoren behaupten, sie werde in den „besetzten“ Gazastreifen fahren, um „dringend benötigte Hilfslieferungen“ bringen, aber beide Vorgaben sind falsch. Etwas früher dieses Jahr erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, dass es im Gazastreifen keine humanitäre Krise gibt. Darüber hinaus ist die Behauptung Gaza sei weiter von Israel besetzt von einer unerwarteten Quelle widerlegt worden – einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats.

Eine Grundbehauptung der Palästinenser-Unterstützer ist, Israels Besatzung des Gazastreifens habe mit dem militärischen Rückzug und der begleitenden Entwurzelung von fast 10.000 jüdischen Einwohnern nicht geendet. Der Goldstone-Bericht verließ sich auf dieses Argument und wird von internationalen Anwälten und der Presse weitgehend nachgeplappert.

Diese Sicht hatte nie viel, das sie empfehlenswert machte. Artikel 42 der Haager Konventionen von 1907 besagt, dass ein „Territorium als besetzt betrachtet wird, wenn es unter die Autorität einer feindlichen Armee gestellt wird“.

Gleichermaßen verlangen die Genfer Konventionen, selbst in der breitest möglichen Interpretation, wie sie vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gefordert wird, dass Bodentruppen „Kontrolle innerhalb“ des Territoriums ausüben.

Darüber hinaus muss die Besatzungsmacht in der Lage sein alle Regierungsfunktionen zu stellen – die Dinge innerhalb des besetzten Gebietes zu regeln, nicht einfach nur an den Grenzen zu patrouillieren. Die de facto-Regierung der Hamas herrscht im Gazastreifen aber ohne israelische Intervention.

Das Argument der Besatzung ist gewesen, dass, weil Israel „die absolute Autorität über den Luftraum und das territoriale Meer [sic] des Gazastreifens behält, es offenkundig Regierungsautorität über diese Gebiete ausübt“, wie es Prof. Iain Scobbie formuliert. Andere reklamieren, dass die Kontrolle über die Grenzen „im Effekt die Kontrolle“ des Inneren bedeutet. Frühere Blockaden, wie die Kubas durch Präsident John F. Kennedy, wurden nie als Besatzung angesehen. Darüber hinaus ist die Kontrolle der Grenzen entlang jeder internationalen Grenze normal, selbst zwischen Nationen, die die besten Freunde sind.

Außerdem kontrolliert Israel nicht alle Grenzen des Gazastreifens. Als Ägypten sich entschlossen hatte seine Grenze zu Gaza weitgehend geschlossen zu halten, hatte das nichts mit Israel zu tun. Und im Gefolge der politischen Veränderungen in Ägypten ist die Grenze bei Rafah jetzt komplett geöffnet, was das Argument Israel übe die Kontrolle über die Einreise in den Gazastreifen aus, weiter aushöhlt.

Die kürzlich beschlossene Resolution des UNO-Sicherheitsrats, der Gewalt gegen Libyen genehmigt, bietet ein exzellentes Experiment dafür, ob die weitgehend zu Israel vorgetragenen rechtlichen Argumente auch in Parallelfällen angewendet werden. Im März verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1973 als Antwort auf Oberst Muammar Gaddafis gewaltsame Niederschlagung regierungsfeindlicher Rebellen. Die Resolution autorisierte militärisches Vorgehen, beschrieb eine Flugverbotszone für ganz Libyen, fror das libysche Vermögen ein und autorisierte den ausgedehnten Einsatz von Gewalt gegen libysche Truppen.

Aber die Resolution 1973 schließt ausdrücklich jegliche „Besetzung“ libyschen Territoriums aus. Das war keine Irrläufer-Wortwahl. Das Verbot der Besetzung hat geholfen die Unterstützung mehrerer skeptischer Staaten sicherzustellen. In dem Treffen des Rats betonte der Delegierte des Libanon, dass die Resolution nicht die Besetzung „auch nur einen Zentimeters“ libyschen Territoriums zur Folge haben werde.

Wir haben also jetzt die Bestätigung des Sicherheitsrats, dass ein ausgedehntes Embargo, ein Flugverbotszone und Monate ständiger Luftangriffe keine „Besatzung“ darstellen. Diese Aktivitäten haben natürlich beträchtlichen Einfluss auf Libyen und „kontrollieren“ viel von dem, was dort geschieht. Offensichtlich stellen Israels weniger umfangreiche und invasive Maßnahmen gegenüber dem Gazastreifen nach diesen Standards keine Besatzung dar.

Natürlich beweist die Libyen-Resolution nichts Neues; die Argumente, dass der Gazastreifen nach 2005 weiter besetzt sei, waren immer ziemlich verwunderlich.

Die Offensichtlichkeit der oben angeführten Prinzipien, wenn sie überall außer bei Israel angewandt werden, sollten denjenigen zu denken geben, die glauben, dass ein vollständiger Rückzug auf die Linien von 1967 zu Israels internationaler Legitimität führen würde oder die Erfindung neuer vorgeschobener Behauptungen ausschließen.

Veröffentlicht in Jerusalem Post, 1. Juni 2011 von Eugene Kontorovich und Paula Kweskin

„Der Westen verursacht eine Dürre im Iran.“, sagt Ahmadinedschad. AFP – 19. Mai 2011

Teheran – Der iranische Präsident Ahmadinejad beschuldigte am Donnerstag die westlichen Länder, Pläne zu schmieden, in der islamischen Republik eine Dürre zu verursachen, als er in der Provinzhauptstadt einen Damm einweihte.

“Westliche Länder haben sich verschworen, um in bestimmten Gebieten der Welt Dürren herbeizuführen, so auch im Iran“, zitierte die offizielle Nachrichtenagentur IRNA die Verlautbarung Ahmadinedschads in Arak, der  Hauptstadt der Provinz Markazi .

„Es liegen Klimaberichte vor, deren Richtigkeit bestätigt wurde, und aus denen hervorgeht, dass europäische Länder spezielle Geräte einsetzen, damit Wolken ihr Wasser auf ihrem eigenen Kontinent abregnen.“,  sagte er. „Sie verhindern dadurch, dass die Wolken Länder der Region wie Iran erreichen.“, klagte Ahmadinejad an.

Der Iran wurde in den letzten Jahren von mehreren Dürren heimgesucht. Der Nachrichtenagentur IRNA zufolge berief sich Ahmadinedschad  auch auf  einen Artikel eines „westlichen Politikers“, ohne ihn näher zu nennen, in welchem ,,für die nächsten 30 Jahre Dürren in einem Gebiet vorhergesagt werden, das sich von der Türkei und Iran bis nach Ostasien  erstreckt.“

„Die Gegend umfasst gemäss  dem Artikel …  Länder, deren Kultur und Zivilisation den Westen erschrecken.“, sagte Ahmadinedschad, um seine Argumentation zu unterstützen.

Iranischen Führer behaupten täglich, dass die westlichen Länder unter der Führung vom Erzfeind USA sich verschwören, um die islamische Republik zu unterhöhlen und  ihre wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung zu behindern.

Außerdem beschuldigen sie die Weltmächte einer Verschwörung gegen die nationale Einheit des Iran, seine Unabhängigkeit, seine politische Institution, seine Kultur sowie gegen seine internationalen Beziehungen.

Warum so viele Schweizer in Israel Ferien machen

In Israels Tourismus-Statistik ist vor allem etwas auffällig: Die Zahl der Schweizer nimmt zu. In den ersten vier Monaten des Jahres betrug das Plus gegenüber 2010 satte 18 Prozent. Das ist kein Zufall, sagen Experten.

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Eine Soldatin steckt an jedes Grab auf dem Militärfriedhof in Jerusalem ein kleine Staatsflagge im Gedenken an die Gefallenen. (c) Flash 90 2011

Heute ist Israels nationaler Gedenktag für die gefallenen Soldaten und Opfer des Terrorismus. Ladesweite Zeremonien zu Ehren der 22.867 Soldaten und Opfer des Terrors finden statt. Im vergangenen Jahr wurden 183 Israelis in Ausübung ihres Dienstes bei Terroranschlägen getötet.