Schon lange ist es überfällig, Adolf Hitler Anerkennung zu zollen für seinen Beitrag zur politischen Weisheit. Die Grosse Lüge ist wieder in Erscheinung getreten, und zwar in der palästinensischen Version, die Welt zu erzählen; darin bezeichnet sie den Staat Israel als „Apartheidstaat“. „Die breite Masse einer Nation wird einer grossen Lüge bereitwilliger zum Opfer fallen als einer kleinen Lüge“, schreibt Hitler in Mein Kampf. Das ständige Wiederholen der Grossen Lüge, so erklärt er, würde die Menschen geneigt machen, sie anzunehmen, umso mehr, wenn sie dahingehend manipuliert wird, den Anschein einer gewissen Glaubwürdigkeit zu erwecken. Die Welt ist allzu gut vertraut mit dem Erfolg von Hitlers Grosser Lüge:dass die Juden international einflussreich und für den Ersten Weltkrieg sowie – aus seiner Sicht – die meisten Probleme dieser Welt verantwortlich gewesen seien.
Die neue Grosse Lüge über Israel ist: es einen „Apartheidstaat“ zu nennen; so hat es die palästinensische Version von der Geschichte des Nahen Ostens hinausposaunt, und so wurde es in den vergangenen Jahren nicht nur von der „breiten Masse“, sondern auch von gebildeten und angeblich politisch nachdenklichen und klugen Personen in den Medien, den Kirchen und der Wissenschaft akzeptiert.
Die offizielle Definition der Verbrechen der „Apartheid“ wurden erstmals in der International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid formuliert, die von der UN-Generalversammlung am 30. November 1973 angenommen wurde. Apartheid ist danach, „unmenschliche Handlungen, die mit dem Ziel vollzogen werden, die Herrschaft einer Rassen-Gruppe über eine andere zu etablieren und aufrechtzuerhalten… und diese systematisch zu unterdrücken“. Eine spätere Definition wurde in das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofes vom 17. Juli 1998 mit aufgenommen, das im Juli 2002 in Kraft trat. Danach liegt Apartheid vor bei unmenschlichen Handlungen einer identifizierbaren Gruppe gegenüber aufgrund von Politik, Rasse, Nationalität, Ethnie, Kultur, Religion, „die im Zusammenhang eines institutionalisierten Regimes einer systematischen Unterdrückung und Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere(n) und mit der Absicht der Aufrechterhaltung dieses Regimes verübt werden“.
Die Änderung der Definition in der juristischen Terminologie ist aus politischen Gründen wichtig. Wenn Israelis und Palästinenser als „identifizierbare Gruppen“ angesehen werden können, kann die Klausel des Völkerrechts der Konvention von 1973 und das Statut von 1998 auf sie angewandt werden. Das eröffnet die Möglichkeit einer Klage gegen Israel wegen Verbrechen der Apartheid.
Allerdings hat dieser rechtliche Aspekt wenig mit den politischen Versuchen zu tun, diese Klage gegen Israel zu erheben. Sie begannen in den 1970er Jahren, als die Sowjetunion aus eigenen politischen Interessen eine Koalition mit den arabischen und weiteren Staaten organisiert hatte, die weltweit als Gruppe der „bündnisfreien“ Länder betrachtet wurde. Ihr grösster Erfolg war, als diese Koalition für die niederträchtige UN-Resolution 3370 der UN-Generalversammlung vom 10. November 1975 eine überwältigende Mehrheit von 72-35-32 erhielt; diese Resolution definierte den Zionismus als Form des Rassismus und rassistischer Diskriminierung. Jahre später erst wurde sie Definition aufgrund hartnäckiger Bemühungen seitens amerikanischer Diplomaten, darunter des US-Botschafters an der UN, John Bolton, aufgehoben.
Ähnliche Erklärungen folgten. Die deutlichste war die Erklärung der ersten Durban-Konferenz (UN- Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz) im September 2001, die „Israel zum rassistischen Apartheidstaat erklär[te], in dem die israelische Form der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Separation, beschränkten Zugang zu Landbesitz, Denationalisierung, ‘Bantustanisierung’ und unmenschliche Handlungen charakterisiert ist“. Seither ist die „Woche der israelischen Apartheid“ unter vielen Kollegen an den Universitäten in den USA und anderenorts zu einem jährlichen Ereignis geworden.
Die Erklärung von Durban I liest sich wie ein Hetzartikel, und sicherlich traf sie auf das alte Süd-Afrika zu, dem wir keine Träne nachweinen – wo Schwarze wirklich in vielfacher Weise durch rechtliche und andere Beschränkungen abgesondert und als minderwertige Menschen behandelt wurden; aber auf den israelischen Staat und seine Gesellschaft ist sie nicht anwendbar. Im Staat Israel haben israelische Araber, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, die gleichen politischen und sozialen Rechte wie jüdische Menschen; sie besitzen die volle Staatsbürgerschaft; sind Mitglieder des israelischen Parlaments, der Knesset; haben einen Sitz im Obersten Gericht; sind in den obersten diplomatischen Positionen vertreten. Es gibt eine freie arabische Presse, und Arabisch ist neben Hebräisch offizielle Amtssprache. Es herrscht Bewegungsfreiheit und Chancengleichheit bei der Zulassung zum Studium und der Beschäftigung; es gibt keinerlei Beschränkungen für Eheschliessungen oder andere persönliche Beziehungen. Wenn Juden und Araber in unterschiedlichen Regionen im Land leben, dann nicht aufgrund einer staatlich verhängten und mit rechtlichen Mitteln durchgesetzten Trennung, sondern aus freier Wahl. Es gibt keine gesonderten Strassen, wie in Saudi Arabien, und es gibt keine gesonderten Schulen, Wohngegenden, Trinkbrunnen, Busse oder irgendeine offiziell verordnete Beschränkung. Es existiert keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder Geschlecht; alle Bevölkerungsgruppen haben den gleichen Rechtsschutz vor dem Gesetz. Im Gegensatz zu muslimischen Ländern gibt es in Israel keine Staatsreligion; 15 Religionen sind offiziell anerkannt. Israel, anders als das alte Süd-Afrika, ist eine ethnisch gemischte Gesellschaft.
Was das Westjordanland angeht, so werden Teile sowohl von der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch von Israel kontrolliert, da es kein Friedensabkommen zwischen den Parteien gibt, das die Grenzen der gegenwärtig umstrittenen Gebiete festlegen würde. Massnahmen wie Strassensperren, Checkpoints und ein Zaun wurden nicht zum Zweck der Trennung oder Absonderung vorgenommen, sondern aus Gründen der Sicherheit und Selbstverteidigung. Es stimmt natürlich, dass diese Sicherheitsmassnahmen Unannehmlichkeiten und Drangsal verursachen; aber sie wurden ergriffen, um Terroranschläge zu verhindern, und nicht, um die Diskriminierung durch ein Knebelregime durchzusetzen. Als Tribut an die demokratische Verfassung Israels hat der Oberste Gerichtshof in einer Vielzahl von Fällen entschieden, dass der Staat den Verlauf des Zaunes abzuändern hat, oftmals nur in geringem Umfang, wenn es schien, dass Palästinenser durch den Zaun zu stark beeinträchtigt würden.
Die Welt kennt den Streit zwischen Israel und den Palästinensern sehr gut, besonders die komplexen Themen der Siedlungen, Flüchtlinge und Jerusalem; aber Israel der „Apartheid“ zu bezichtigen ist nicht nur falsch; auch für die Hoffnung auf eine friedliche Vereinbarung ist es wenig hilfreich, im Gegenteil: es ist kontraproduktiv.
Die ausgiebig geäusserte „moralische Entrüstung“ über Israel aufgrund der Grossen Lüge ist unvertretbar und fehlgeleitet; zum Teil kann sie mit der Ignoranz erklärt werden, die hinsichtlich der Wirklichkeit politischer und sozialer Bedingungen in Israel und den Gebieten verbreitet ist.
Trotz aller Probleme, mit denen der von Juden gegründete Staat konfrontiert ist, und angesichts seiner 21 arabischen und muslimischen Nachbarn, die offen mit seiner Vernichtung drohen (und damit manchmal sogar bis zur Illegalität gehen, wie der Iran, und sich öffentlich für einen Genozid aussprechen): der Staat Israel ist eine erstaunliche Erfolgsgeschichte. Anders sieht es mit allen umliegenden arabischen und muslimischen Staaten aus, denen nur Versagen attestiert werden kann – ausgenommen solche, die von enormen Ölressourcen profitieren.
Man muss zu dem Schluss kommen, dass Israels Feinde oder auch nur seine unflexiblen voreingenommenen Kritiker den Staat böswillig mit dem Begriff der Apartheid dämonisieren, in der Absicht, die internationale Gemeinschaft dahin zu bringen, dass sie Israels Legitimität als Staat bestreitet und so ihre Bemühungen unterstützt, den Staat zu zerstören. Genauso muss man leider zu dem Schluss kommen, dass viele Menschen, auch Muslime, sich in ihrer Wahrnehmung Israels durch einen Antisemitismus leiten lassen, der noch verstärkt wird durch rhetorische und körperliche Angriffe auf jüdische Menschen und Einrichtungen.
Israels Kritiker können sich verständlicherweise in den Mantel des Mitgefühls hüllen, wenn sie ihrer Empathie für Palästinenser Ausdruck verleihen, die in dem andauernden Konflikt mit Israel als die schwächere Partei wahrgenommen wird. Sie prangern an, was sie unterdrückerisches Verhalten israelischer Behörden und ein Beispiel für Ungerechtigkeit nennen. Doch gleichzeitig ignorieren sie nicht nur die repressive und korrupte Staatsführung der Palästinensischen Autonomiebehörde ihren eigenen Bürgern gegenüber, sondern auch die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit, die zum Selbstverständnis des israelischen Staates gehören. Vor allem auch verschliessen sie ihre Augen vor der Notwendigkeit, die für alle Nationen gilt: angemessene Massnahmen ergreifen zu können, um sich in einer feindlichen Umwelt gegen jene zu selbst zu verteidigen, die sie zerstören wollen.
Personen, Gruppen und Organisationen, die das Wort „Apartheid“ im Mund führen, appellieren an die Gefühle jener, die dieses Konzept verständlicherweise als unzumutbar empfinden; aber indem sie es tun, polarisieren sie politische Positionen und sorgen dafür, dass eine komplexe Situation allzu einfach und damit ungerecht dargestellt wird. Immerhin hat in dieser komplexen Situation eine Seite – Israel – oft vernünftige Kompromisse für den Frieden angeboten, während die andere, die Palästinenser, mit dem Rückhalt vieler der 21 arabischen und muslimischen Staaten, sich geweigert hat, wirklich in ernsthafte Verhandlungen einzutreten.
Michael Curtis ist distinguierter Professor Emeritus der Politikwissenschaften an der Rutgers University (NJ, USA) und Autor des kürzlich erschienen Buches: Should Israel Exist? A Sovereign Nation under attack by the International Community.
Originalversion: Apartheid: The Big Lie by Michael Curtis © The Gatestone Institute, May 21, 2012. Veröffentlichung auf Deutsch: www.audiatur-online.ch
Botschaft des Staates Israel, Bern 