Terror oder Politik

Eine bewaffnete Miliz ist keine politische Partei

Von Tzipi Livni*, Ynet 31.7.12
Vor einigen Tagen hat die Europäische Union einmal mehr die Bitte Israels zurückgewiesen, die Hisbollah offiziell auf die Liste der Terrorgruppen zu setzen. Das Ersuchen Israels kam in Folge des Selbstmordattentates im bulgarischen Burgas, bei dem fünf Israelis getötet und mehr als 30 vereletzt wurden. Es war außerdem Ausdruck wachsender Sorge, dass syrische Chemie-Waffen in die Hände libanesischer schiitischer Organisationen gelangen könnten.
Die EU hat dieses Mal die Hisbollah nicht als Terrorgruppe eingestuft, weil sie auch eine politische Partei ist.
Die Hisbollah, die in den USA als Terrororganisation eingestuft ist, kämpft an zwei Fronten gleichzeitig: Sie ist eine Terrororganisation, die von Iran aus gesteuert wird und Terroranschläge durchführt. Gleichzeitig jedoch ist sie eine politische Partei im Libanon. Die europäische Position, dass politische Aktivitäten Organisationen davor schützen, als Terrorgruppen eingestuft zu werden, und dass Politiker keine Terroristen sein können, ist falsch, legitimiert den Terror und kann moderaten Kräften den Todesstoß versetzen.
Das demokratische Europa, das auf seinem eigenen Territorium dem Terrorismus ausgesetzt ist, muss unmissverständlich klarstellen, dass eine Organisation nicht gleichzeitig Terror ausüben und als legitime politische Partei anerkannt werden kann. Im Gegenteil: Europa sollte klarstellen, dass dem Terror abzuschwören eine Vorbedingung für die Teilnahme an demokratischen Wahlen und die Erreichung von Legitimität ist.
In den 1930er Jahren hat Europa (und besonders die europäischen Juden) schmerzlich erkennen müssen, dass es Bedingungen und Beschränkungen für die Teilnahme an Wahlen geben muss und es Kräften, die Gewalt unterstützen, nicht gestattet werden darf, das System dazu zu missbrauchen, ihre Ziele voranzutreiben. Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist die Souveränität und das Waffen-Monopol der Regierung. Die Hisbollah dagegen ist eine unabhängige Miliz, die von Iran und Syrien mit Waffen ausgestattet wird.
Kein demokratisches Land würde jemals eine bewaffnete Miliz als politische Partei zulassen. Spanien und Nordirland sind Beispiele für den Ausschluss von Parteien wegen ihrer Nähe zu gewaltbereiten Organisationen. Auch Israel hat bereits eine rassistische Partei von den Wahlen zur Knesset ausgeschlossen. Was für Europa richtig ist, muss auch für die gewaltaufgeladene Region gelten, in der wir leben. Ist das nicht der Fall, wird sich die Gewalt über den gesamten Globus ausbreiten.
Das Ziel dieser extremistischen Organisationen, politischen Einfluss zu gewinnen, bietet eine Gelegenheit, sie dazu zu zwingen, moderater zu werden und dem Terror abzuschwören. Diese Gruppen werden nur dann moderater werden, wenn die internationale Gemeinschaft sie dazu zwingt, zwischen Gewalt und legitimer politischer Macht zu wählen.
Dieses Thema ist nicht nur theoretischer Natur. Während meiner Zeit als Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin habe ich versucht, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, Terrororganisationen vor die Wahl zwischen Politik und Terror zu stellen – bevor sie in die Politik gehen konnten. Die Antwort, die ich darauf erhielt, war: „Schauen Sie auf die Hisbollah. Sie ist sofort moderater geworden, nachdem sie politisch aktiv geworden ist.“ Wenige Wochen später hat sich diese Theorie bereits als falsch heraus gestellt, als die Hisbollah auf israelisches Gebiet vorgedrungen ist, einen Soldaten getötet und weitere entführt hat.
Der Kampf zwischen gewaltbereiten Extremisten und gemäßigten Kräften in der Region ist ein Nullsummenspiel. Wenn eine Seite schwächer wird, wird die andere stärker. Wir werden nicht im Stande sein, irgendwelche Prozesse voranzutreiben oder die Pragmatiker zu fördern, wenn wir nicht klar zwischen beiden Seiten unterscheiden.
Eine Terrororganisation zu legitimieren, nur weil sie in politische Prozesse involviert ist, wird sie nicht gemäßigter machen. Im Gegenteil, sie wird Gewalt dazu einsetzen, den legitimen Parteien ihre extremistische Weltsicht aufzuzwingen. Wer kann einem Koalitionspartner widersprechen, der über seine eigene Armee verfügt?
Die Gemäßigten werden nur dann siegen, wenn wir klar zwischen legitimen Parteien und Terrorgruppen unterscheiden und zwischen Pragmatikern und gewaltbereiten Extremisten. Der Weg zur Legitimität führt nur darüber, dass man dem Terror abschwört.
*Die Autorin ist ehemalige israelische Außenministerin und ehemalige Vorsitzende der Partei Kadima. Die auf der Website veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

Die Hamas und der Arabische Frühling

Es wäre logisch anzunehmen, dass die Hamas – als Teil der Muslimbruderschaft – eine Gewinnerin des „Arabischen Frühlings“ sein muss. Die verschiedenen Revolten haben in einigen arabischen Ländern Islamisten an die Macht gebracht, und vor allem hat die Muslimbruderschaft im ägyptischen Parlament eine vorherrschende Stellung erlangt und könnte die anstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnen.

Doch diese Einschätzung wäre voreilig. Erstens hat die Hamas ihr Langzeit-Hauptquartier in Damaskus wegen der Revolte in Syrien verloren, und die dortigen Mitarbeiter haben sich zerstreut: Khaled Mashal (der Chef des Hamas-Politbüros) ist nach Doha, Katar, gegangen, andere nach Kairo, Istanbul und an andere Orte. Das hat zur Folge, dass sich mehr Macht in Gaza konzentriert. So trägt ein Artikel der israelischen Tageszeitung die Überschrift „Mashal verliert die Kontrolle über den militärischen Flügel der Hamas und die Macht verlagert sich nach Gaza“. Offenbar gibt es in der Hamas momentan interne Spannungen. Zudem sind sie in dem Masse israelischen Vergeltungsschlägen gegen jeden Terrorakt ausgesetzt, der von der Hamas ausgeht, in dem ihre wichtigsten Führer in Gaza sind.

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von Elliot Abrams – 7. Mai 2012 – 

 

Einige Gedanken zum jüdisch-demokratischen Staat

Eine Demokratie unter Demokratien

Keine andere Demokratie kann eine grössere Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen
trotz sieben Jahrzehnten Krieg und Terrorismus; trotz der Bedrohung der Auslöschung und
parallel dazu den Herausforderungen aus verschiedenen Immigrantengemeinschaften, die aus
ihren Heimatländern vertrieben wurden, eine kohäsive Gesellschaft zu entwickeln – ein Melting Pot.

Demokratie unter Nichtdemokratien

Jeder einzelne Staat im Nahen Osten – einschliesslich der Palästinensischen Autonomiebehörde
– hat eine offiziell etablierte Religion. Sie diskriminieren und lehnen (de jure und de facto)
Nichtmuslime, insbesondere Juden, oft ab. Nun, das ist nicht überraschend; denn keines dieser
Länder ist eine Demokratie und doch wird keines von ihnen angeklagt, nicht demokratisch zu
sein.

Religion und Staat

Im Gegensatz dazu ist Israel in der Praxis ein säkularer Staat, der die Religionsfreiheit für alle
vertritt, ähnlich allen anderen liberalen Demokratien. Israel akzeptiert religiösen Pluralismus viel
stärker als jedes andere Land im Nahen Osten, mehr als jeder muslimische Staat in der Welt und
auch als die meisten christlichen Staaten im Laufe der Geschichte und sogar heute nochi. Israel
besitzt jedoch einige Gesetze, die die Sicherheit und Zukunft der jüdischen Nation gewährleisten.

Israel definiert sich tatsächlich über die Begriffe der Nationalität und Religion. Ähnlich haben
auch Dänemark und Norwegen das lutherisch-evangelische Christentum in ihren Verfassungen
als offizielle Staatsreligion verankert und in Grossbritannien trägt die Monarchin den Titel
„Verteidigerin des Glaubens“ der Kirche Englands.

Von der Diaspora in ihr Heimatland

Die Forderung nach politischer Selbstbestimmung der Juden begründet sich eindeutig in der
Tatsache, dass die Staatlosigkeit eindeutig zu einer langen Verfolgungsgeschichte durch andere
Nationen beigetragen hat, die schlussendlich im Genozid des Holocausts sowie den
Vertreibungen aus Europa, den arabischen Ländern des Nahen Ostens, Nordafrikas, der
Golfstaaten und auch der ehemaligen Sowjetunion kulminierten. Die Tragödie der jüdischen
Zerstreuung verleiht ihnen das Recht auf das, was sie im 20. Jahrhundert nötiger als jedes
andere Volk benötigten: das Recht auf einen Staat.

Identität

Der Grossteil der jüdischen Bürger Israels wurde in eine jüdische Bevölkerung hineingeboren,
die aus ihren Ursprungsländern vertrieben wurde und keine andere Heimat hat. Es ist von
zentraler Wichtigkeit, die existentielle Bedrohung gegen die Juden zu anerkennen. Israel – so
wie alle anderen Nationen – muss die Zukunft, die Sicherheit, das Wohlergehen und die
einzigartige Identität seines Volkes, dessen Kindern und dessen Geschichte gewährleisten
können. Der Staat Israel muss, um sicher und stark zu bleiben, die jüdische Immigration erhalten
können und fähig sein, Angehörige des jüdischen Volkes, die in ihren Herkunftsländern nicht
mehr willkommen sind, aufzunehmen.

Jeder kann sich selbst fragen:

Inwiefern unterscheidet sich denn nun das Bedürfnis der Schweiz, eine einzigartige Identität zu
erhalten von Israels Beschützen seiner verletzlichen Identität? (Dabei ist die existentielle
Bedrohung Israels zu berücksichtigen)

Ansprache des israelischen Botschafters am 5. Februar 2012

Bonjour – Guten Tag – Shalom

Shalom aus Israel und Jerusalem,

Ich schätze Ihr Erscheinen zu diesem Treffen an einem solch kalten Tag sehr; es beweist Ihre Hingabe und Ihre Freundschaft dem Staat Israel gegenüber.

Für mich, als Botschafter des Staates Israel, ist es eine grosse Freude und Ehre, Sie heute hier zu treffen.

Ich freue mich so viele Freunde aus der ganzen Schweiz zu sehen, die ihre Liebe und Unterstützung für Israel in dieser herzerwärmenden und bewegenden Zusammenkunft ausdrücken.

Sie und wir, das Volk Israel, sind vereint und eins.

Vor ein paar Tagen hatte ich die Freude in meinem Büro, einen guten Freund, den Präsidenten von Pro-Israel, Werner Scherrer, zu treffen. Dabei habe ich einiges über Ihre Aktivitäten und die Unterstützung für Israel in den vergangenen Jahren gelernt.

Ihre Unterstützung gibt uns sie Kraft, unsere Köpfe hochzuhalten und auf eine bessere Zukunft zu hoffen.

Ihre Unterstützung hilft uns, schwierige Zeiten zu überwinden und uns an positiven Momenten zu erfreuen.

Ich möchte Ihnen dafür danken. Gott segne Sie!

Liebe Freunde, Sie werden sich kaum wundern, dass Sie von mir von den schwierigen Zeiten hören, durch die Israel geht. Diese Periode ist vielleicht eine der schwierigsten Zeiten seit der Gründung des israelischen Staates.

Immer wieder hören wir die Stimmen von muslimischen Fundamentalisten, die die Existenz des Staates Israel verleugnen. Diese Stimmen werden immer stärker von Aktivisten in ganz Europa getragen, welche dazu aufrufen Israel, dessen Wirtschaft und eigentlich die Existenz zu delegitimieren.

Im Grunde wird ein Krieg gegen Israel geführt, ein Krieg der Worte, der rhetorischen Beleidigung, des Hasses und der Verfälschung der Realität.

Dieser Krieg versucht genau das zu erreichen, was tausende von auf Israel abgefeuerten Raketen im letzten Jahr erreichen wollten; nämlich die israelische Gesellschaft zu terrorisieren und zu destabilisieren; die einzige florierende Demokratie im Nahen Osten, den einen und einzigen jüdischen Staat.

Als ob die Unterstützung der Aktivisten für den Krieg noch nicht genug wäre, laden sie auch noch die Leiter unserer ärgsten Feinde nach Genf ein, in die Hauptstadt der Menschenrechte, wo sie eine öffentliche Plattform erhalten und Israel und dessen Volk weiter dämonisieren.

Liebe Freunde, während dem letzten Jahr waren wir Zeugen einer schönen Entwicklung, dem sogenannten Arabischen Frühling, wo autoritäre Regime mit freien und demokratisch gewählten Regierungen ersetzt wurden.

Aber so idyllisch das auch klingt, diese Entwicklungen stärken leider mehr die radikalen, statt die moderaten und friedlichen Stimmen. Diese radikalen Stimmen sind – was nicht überrascht – gegen Israel und das jüdische Volk gerichtet, eine beunruhigende Wahrheit für uns und auch für Sie.

Die arabische Welt, von der wir uns erhofften, dass sie Frieden und neue Werte von Toleranz, Liberalismus und Menschenrechte bringen würde, ist viel eher eine Welt, die in Richtung Fundamentalismus und Hass strebt.

In Tunesien, eigentlich einem neuen Zuhause für ein sogenannt moderates Regime, wurde vor zwei Wochen der Hamas Premierminister von einer „Tod den Juden“ schreienden Menge empfangen. Seine Antwort an diese Menge war, dass er Israel niemals anerkennen werde und der Menge anbot, sie könne bei der Eroberung Jerusalems und Israels mitmachen.

Die sogenannt moderaten Mitglieder der Muslimbrüderschaft in Ägypten rufen dazu auf, den Friedensvertrag mit Israel aufzuheben und einige von ihnen schlugen sogar vor, den israelischen Botschafter abzuschlachten.

Und ich frage Sie: ist das die moderate arabische Welt, die wir zu sehen hofften?

Liebe Freunde, dieser Anstieg radikaler Stimmen ist nicht vielversprechend für Israel.

Heute, mehr denn in der Vergangenheit, müssen wir vorsichtig sein.

Vor Jahren wurde gesagt, dass Israel ein kleines Land umgeben von einem Meer des Hasses und der Feindseligkeit sei. Heute ist dies noch wahrer denn jemals zuvor.

Glücklicherweise ist Israel nicht alleine;  Israel hat Sie und zahlreiche andere Unterstützer, die aufrichtig an das, was Recht ist, glauben. Die willens sind, für die Wahrheit ihre Stimme zu erheben und die Lügen, mit denen wir konfrontiert sind, zu konfrontieren.

Das ist der Grund, liebe Freunde, wieso Ihre Hilfe und Unterstützung vital sind für Israel.

Israel braucht Sie, damit Sie lauter und mit viel Nachdruck gegen die Israel dämonisierenden Stimmen aufstehen.

Sie gehen auf die Strasse, setzen Paraden in Gang, verbrennen unsere Flagge, veröffentlichen irreführende Artikel in den Zeitungen, sie verführen die westlichen Öffentlichkeiten und manipulieren Realitäten.

Wir und Sie sollten nicht ruhig bleiben!

Sie und ich sollten unsere Anstrengungen verstärken. Israel wird, mit Ihrer Hilfe, die Kraft finden, diese schwierigen Zeiten zu überwinden.

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Bleiben Sie mit uns vereint im Einsatz für die geteilten Werte: für unseren Glauben an die Menschheit, an die Liebe zum Frieden und an eine bessere und friedlichere Zukunft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Gott segne Sie.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Amb Ron Prosor addresses UN Security Council on the situation in the Middle East

As we gather in this chamber, an alarm bell is ringing. Never has it been so clear that Iran is seeking to build a nuclear weapon.

As this is the first time that I have addressed the Security Council in the New Year, let me congratulate the five new Council members on their election. I wish each of you the best of luck in navigating the sometimes stormy debates of this hall.

As we gather in this chamber, an alarm bell is ringing. Never has it been so clear that Iran is seeking to build a nuclear weapon. This is the single greatest threat to the security of the entire world.

Now is the time to act. Tomorrow is too late. The stakes are too high. The price of inaction is too great.

The latest IAEA reports prove beyond any doubt that Iran has a nuclear weapons program, which is advancing rapidly. Iran recently announced that it will enrich uranium to a 20 percent-level at its nuclear facility in Qom. There is no plausible civilian justification for this action. It blatantly violates numerous resolutions of this Council – and will bring Iran significantly closer to producing weapons-grade, highly enriched uranium.

Each and every member of the United Nations – and particularly this Council – should lie awake at night thinking about what would happen if the regime in Tehran gets ahold of the most dangerous weapon on earth.

Only the pressure of a united international community can stop Iran from continuing its march toward nuclear weapons. The political and economic price that Iran will pay must be clear. Israel commends the recent steps taken by the U.S, the EU, and others in this regard. Although these are important steps, we all must judge them based on their results. It is time for the rest of the international community – and this Council – to join these efforts.

Mr. President,

We come together today after a year of turmoil in the Middle East. Great challenges stand on the horizon. People are demanding dignity and seeking liberty after generations of oppression. Extremism threatens fragile societies. Human rights continue to be trampled. Unrest has shaken the foundation of the political order from the straits of Gibraltar to the Persian Gulf to the Caspian Sea.

And what issue has this Council deemed the most pressing in its monthly debate on the Middle East? Surprise, surprise… the status of municipal building applications in the West Bank.

Israeli settlements have been discussed in this chamber time and again – but the time that this Council dedicates to candid debate about the basic challenges facing the Middle East remains scarce. In the last two monthly briefings by the Secretariat, barely a square inch of Jerusalem or the West Bank was left unexamined. Yet, entire Middle Eastern countries where people are being killed, repressed and tortured daily continue to go without mention.

This is logic turned on its head.

Let me be clear: resolving the Israeli-Palestinian conflict is important on its own merits – so that Israelis and Palestinians alike can lead peaceful, secure and prosperous lives. But the misallocation of the Security Council’s time, energy and resources erodes its credibility.

How many times have members of this Council – and many others – repeated this statement: the Israeli-Palestinian Conflict is the central conflict in the Middle East. If you solve that conflict, you solve all the other conflicts in the region.

Today one would ridicule that statement. It is obvious that Yemen, Syria, Egypt, Bahrain, and many other conflicts in the Middle East have nothing to do with Israel. The constant repetition of the statement does not make it true.

And how many times have members of this Council – and many others – repeated: settlements are the primary obstacle to peace. The repetition of the statement also does not make it true.

The primary obstacle to peace is not settlements. The primary obstacle to peace is the so-called „claim of return.“ Let me repeat that: the major hurdle to peace is the Palestinian’s insistence on the so-called „claim of return“.

You will never hear Palestinian leaders say „two states for two peoples“. If you ever hear them say „two states for two peoples“, please phone my office immediately. Call me „collect“ in the event of such an unprecedented occurrence.

You won’t hear them say „two states for two peoples“ because today the Palestinian leadership is calling for an independent Palestinian state, but insists that its people return to the Jewish state. This would mean the destruction of Israel.

The idea that Israel will be flooded with millions of Palestinians will never be accepted. The international community knows it. The Palestinian leadership knows it. But the Palestinian people aren’t hearing it. In a poll conducted by the Palestinian Center for Public Opinion last November, 90% of Palestinians said that they would not give up the „claim of return.“ This gap between their perception and reality is – and will remain – the major obstacle to peace.

Since the Palestinian leadership refuses to tell the Palestinian people the truth, the international community has the responsibility to tell them the truth. You have a responsibility to stand up and say that the so-called „claim of return“ is a non-starter.

Yet, many around this table who never miss an opportunity to tell Israel what it has to do for peace – mumble, stutter and conveniently lose their voices when it comes time to tell the Palestinian people about the basic compromises they will have to make for peace.

Mr. President,

The Palestinians‘ refusal to recognize Israel’s right to exist as a Jewish state goes hand-in-hand with a culture of incitement in mosques, schools and media. Day after day, children are taught to pursue violence – and to hate, vilify, and dehumanize Israelis and Jews.

Let me be clear. I am not only talking about Hamas in Gaza – but also about the Palestinian Authority in the West Bank, where you can’t turn a corner without seeing terrorists and terrorism glorified.

This month – on January 9th – Palestinian Authority television broadcast the proceedings of an event celebrating Fatah’s 47th anniversary. It featured asermon by the PA’s most senior religious leader – Mufti Muhammad Hussein – who presented the killing of Jews as a sacred goal for all Muslims.

His comments were deeply disturbing. But what was even more disturbing is that no one from the Palestinian Leadership stood up and condemned his comments, denounced his actions or dissociated themselves from his message. Their silence speaks volumes.

Mr. President,

The path to peace is clear. The international community must tell the Palestinians unequivocally that unilateralism is a dead-end – and that direct negotiations are the only way forward. Recent talks in Amman are a positive step in this regard – and I would like to take this opportunity to thank King Abdullah for helping to facilitate these meetings.

Now Israelis and Palestinians must take the next step toward peace together. It’s time to stop negotiating about negotiating. It’s time to stop meeting about meeting. It’s time to stop talking about talking.

Yet, instead taking steps toward peace with Israel, President Abbas continues to flirt with the dangers of unity with Hamas. The Quartet has long applied three principles that Hamas must adopt to become a legitimate actor in the peace process.  It must renounce violence, recognize Israel and abide by prior Palestinian agreements.

The bar could not be set any lower. Yet, at no point has Hamas satisfied these conditions – or indicated any intention to do so. It says no to negotiation. It says no to recognition of Israel. And it continues to carry out violence against Israel, day after day.

Any who suggest that Hamas is a partner for peace should take a trip to the Gaza Strip. The area remains a launching ground for constant rocket attacks targeting Israeli cities and civilians. Last year, some 700 rockets were fired into Israel. That’s an average of almost two rockets fired every single day.

Let me state clearly what I have said in numerous letters to the Security Council and in previous debates: the situation in Gaza is very serious. One spark could ignite a dangerous escalation. The Security Council has an obligation to act boldly and immediately. Yet, this Council still has not found the time or the will to utter a single syllable of condemnation against these attacks. The silence is deafening.

No people should be expected to live under such terror. No government should be expected to stand idle in the face of such violence.

Later this month, the Secretary-General will visit Israel – and see the threats we face with his own eyes. Let’s hope that his trip brings a bit of new perspective to this organization about the real obstacles to peace and security – and the real issues of extremism, terrorism and incitement in our region.

Mr. President,

The challenges facing the Middle East are growing every day. They stand clearly before this Council. They threaten all of us. And it is on your shoulders to confront them with courage and with leadership. Tired rhetoric and misplaced focus has too often characterized this debate. It will no longer suffice. As Iran inches closer to a nuclear weapon, as extremists spread terrorism and hate, as the enemies of peace test the resolve of the international community, silence is not an option.

Confronting these fundamental threats will not be easy. It will require struggle and sacrifice. As Winston Churchill once said, „We must be united, we must be undaunted, we must be inflexible.“ At this critical moment, for the sake of our children and our common future, the world has no other choice.

Über Menschenrechte

Im Süden Israels sind 200,000 Studenten gestrandet.

Seit Samstag wurden mindestens 25 Raketen auf Israel abgefeuert. Mehr als zehn davon richteten großen Schaden an. Im Süden Israels sind deswegen 200,000 Studenten gestrandet.