King of Jordan: Israel must be assured of its security

Jordanian King Abdullah II told participants at the World Economic Forum that Israel must have security in any agreement with the PA.

Jordanian King Abdullah II told participants at the World Economic Forum this week that Israel must be assured of its security. More than 1,000 people from 50 nations participated in the two-day conference held on the Jordanian shore of the Dead Sea.

A peace deal between Israel and the Palestinian Authority must ensure Israel’s security and acceptance, and lead to the establishment of a Palestinian state, Abdullah said.

The Hashemite king also criticized those who he said sought to close the door to peace.

„Our region stands today at the gates to the future,“ he said, emphasizing four crucial areas to focus on: dignity, opportunity, democracy, and ‚peace and justice‘.“

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Eine Erwiderung auf den Beitrag von Nationalrat Geri Müller, NZZ 11. August 2011

Geri Müller vergleicht den Arabischen Frühling, das Aufbegehren unterdrückter Völker gegen ihre autokratischen Regimes, mit den Gegebenheiten in den Palästinensischen Gebieten. Wenn er das schon tut, hätte er aber auch das brutale innenpolitische System der Hamas in den Palästinensischen Gebieten erwähnen müssen , die Erziehung, die zur Gewalt aufhetzt und die feindliche Agenda.

Herr Müller betrachtet die Anerkennung des Staates Palästina als ein wichtiges ungelöstes Problem, das die UNO im September beantworten müsste. Eine Zweistaaten-Lösung wurde seit langem als die einzig mögliche Lösung für den Konflikt vereinbart: dies wurde wiederholt von der israelsichen Regierung wie auch von der Internationalen Gemeinschaft erklärt. Für den Konflikt erweist sich die einseitige Deklaration eher als Hindernis; um Frieden zu schliessen müssen sich die Beteiligten einig sein und sich die Hand geben.

Herr Müller behauptet , dass die Grenzlinien von 1947 niemals von den Palästinensern akzeptiert werden könnten. „Wer auf der Welt wäre bereit, mehr als die Hälfte seines Landes an Hunderttausende von Neuankömmlingen aus Europa abzutreten, weil diese Europa wegen der Shoah verlassen mussten?“ Und ich frage, „Wessen Land? Die Hälfte von welchem Land?“ Die Palästinenser hatten keinen Staat, als das Britische Mandat endete. Den Palästinensern wurde angeboten, in Frieden neben einem neu gegründeten Jüdischen Staat zu leben. Sies wiesen das Angebot zurück und starteten einen gewalttätigen Kampf, der leider bis zum heutigen Tag andauert.

Herr Müller glaubt an eine Wirklichkeit, wonach die Palästinensische Autonomiebehörde Israel 1988 als Staat anerkannt habe; und wonach die Palästinensische Autonomiebehörde seit diesem Moment vergebens auf eine Anerkennung ihres Staates warte. Die Hamas, zur Zeit die im Gazastreifen herrschende politische Partei, hat eine klare Agenda: Zerstörung des Staates Israel. In der selben Weise ruft die PLO-Charta zur Zerstörung des Staates Israel auf.

Müller erklärt, dass Israel 2001 mit dem Bau einer Trennmauer begann , ohne den Grund dafür zu nennen. So wischt Müller absichtlich die Ursache dafür unter den Tisch, nämlich die vorangegangene Palästinensische Gewalt. Als die Mauer 2003 fertiggestellt war, gingen die Palästinensischen Terroranschläge um 85 % zurück und retteten so das Leben von Hunderten unschuldiger Menschen.

Müller behauptet, die Israelische Regierung beabsichtige, “möglichst viel Land zu besetzen.” Israel ist seit jeher dem Streben nach Frieden verpflichtet und es gibt zahlreiche, weit in die Vergangenheit zurückreichende Belege für Israels strategische Konzessionen zugunsten dieses Ziels. In den vergangenen Jahrzehnten hat Israel seine Bereitschaft für Verhandlungen über Landabtausch unter Beweis gestellt, für den Frieden den Sinai an Ägypten abgetreten, Gaza und den Südlibanon verlassen. Die Westbank wurde nach der Besetzung durch Jordanien von der Israelischen Armee in einem Akt der Selbstverteidigung im Unabhängigkeitskrieg erobert, als sieben Arabische Armeen gemeinsam versuchten, den neu gegründeten Jüdischen Staat zu zerstören.

Müller ist angewidert durch die Israelische Weigerung, mit der Hamas zu

Die Fakten und Ursachen des Konfliktes zu ignorieren heisst ihn anzuheizen und nicht zu lösen.

verhandeln. Ich zitiere : „Nun ist es höchste Zeit, dieses üble Spiel zu beenden. “ Sicherheit ist Israel’s “Spiel um Leben oder Tod”. So frage ich Sie, wie vernünftig wäre es, mit einer Einheit Frieden zu schliessen, die Sie nicht anerkennt und die zu Ihrer Zerstörung aufruft?

Gemäss Herrn Müller ist es einzig die Israelische Besetzung in der Westbank, die einer langfristigen friedlichen Lösung im Weg steht. Sogar vor der Israelischen Präsenz in der Westbank, ja sogar vor der Existenz des Staates Israel, zettelten seine Nachbarn Kriege gegen Israel an, bzw. griffen radikale Arabischen Gruppen Jüdische Emigranten an.

Müller verwendet das Wort “Unterdrückung” für die Art, wie Israel mit seinen Palästinensischen Nachbarn umgehe. Israel ist eine westliche Demokratie, die zum Frieden und zur Zusammenarbeit erzieht und auch danach handelt; das Land investiert jährlich Millionen von Dollars für die Entwicklung und Prosperität der Palästinensischen Autonomiegebiete.

Herr Müller, die Fakten und Ursachen des Konfliktes zu ignorieren heisst ihn anzuheizen und nicht zu lösen.

Von Ran Zucker

13.9.11

„Das Recht auf einen eigenen Staat“ von Gerri Müller

Palästina als Staat anerkennen?

Christoph Mörgeli, SVP-Nationalrat, Zürich

In den letzten Jahren ist die Schweizer Aussenpolitik zunehmend unglaubwürdig und unberechenbar geworden – speziell bei der Anerkennung von Staaten. Der Bundesrat betont, diese Anerkennung bedürfe dreier Voraussetzungen: Es müsse ein anerkanntes Staatsgebiet vorhanden sein, es müsse ein Staatsvolk bestehen, und es müsse eine Staatsgewalt herrschen. So weit, so gut. Aber man müsste diese Grundsätze dann auch einhalten. Als die Schweiz mit der Anerkennung des Kosovo vorpreschte und damit Serbien, die EU und die USA verärgerte, war jedenfalls eine funktionierende Staatsgewalt im Kosovo nicht vorhanden. Wie sonst könnte der Bundesrat gleichzeitig rechtfertigen, dass dort immer mehr Schweizer Soldaten für Recht und Ordnung sorgen müssen?

Ein ähnlich undiszipliniertes Denken und Handeln zeichnet sich jetzt im Fall der Anerkennung eines palästinensischen Staates ab. Sollte sich die Schweiz tatsächlich zu einem Palästinenserstaat bekennen, würden wir unseren aussenpolitischen Grundsätzen erneut untreu. Kann man bei Palästina das Bestehen eines Staatsvolkes noch bejahen, ist dort weder ein anerkanntes Staatsgebiet noch eine auch nur annähernd bestehende Staatsgewalt vorhanden. Vielmehr wird über die Grenzziehung international aufs Heftigste gestritten. Und keine der bisherigen «Regierungen» Palästinas hat sich wirklich zur Anerkennung des Existenzrechtes von Israel durchringen können. Vielmehr sind blutige Terroranschläge auf unschuldige Menschen an der Tagesordnung, und die palästinensische Verwaltung ist weder fähig noch willens, für Rechtssicherheit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung zu sorgen.

Der Nahe Osten ist und bleibt ein ständiger Konfliktherd. Die bisherige Nahostpolitik von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat schon genug Schaden angerichtet. Durch ständige einseitige Interventionen zu Gunsten Palästinas wurden Staaten verärgert, die internationale Gemeinschaft irritiert und die Neutralität beschädigt. Eine Anerkennung Palästinas würde weder den Interessen der Schweiz noch der weltweiten Friedensordnung dienen. Folgen wir nicht den kurzsichtigen Interessen unserer eigennützigen Aussenministerin. Sondern dem weitsichtigen Ratschlag des Niklaus von Flüe: Mischet Euch nicht in fremde Händel!

Quelle: Neue Luzerner Zeitung vom 21.08.2011

Angst fällt vom Himmel

in Beerschewa

Jossi Avrahami hat keine Angst, sagt er: „Ich hab’s nicht genau nachgerechnet, aber die Wahrscheinlichkeit, dass du heute bei einem Autounfall ums Leben kommst, ist bestimmt größer als die Gefahr, von einer Rakete aus dem Gazastreifen getroffen zu werden.“ Jossi kennt sich in diesen Dingen aus. Der schlaksige junge Mann mit der zeitlosen Nickelbrille auf der Nase studiert nämlich Mathematik an der Ben-Gurion-Universität in Beerschewa. Seine Schwerpunkte sind mathematische Statistik und Stochastik. „Ich hätte nie gedacht, dass Mathematik so beruhigend sein kann“, sagt er. „Man kann das reale Risiko so klein rechnen, dass man sich fast nicht mehr fürchten muss.“ Fast. Denn als zwei Minuten später der schrille Ton der Sirene anschwillt, beginnt Jossis Hand zu zittern, mit schreckverzerrtem Gesicht rennt er los, auf den nächstgelegenen Wohnblock zu. „Komm“, ruft der Mathematiker. „Hier gibt’s einen Schutzraum. Schnell!“

Die dicke Eisentür steht offen, aus dem Treppenhaus huschen allerlei Gestalten in den Gemeinschaftsbunker. Auf den Holzbänken sitzen Männer in Schlafanzügen und unfrisierte Frauen, es ist kurz vor acht Uhr morgens. Die massiven Betonwände dämpfen den ohrenbetäubenden Lärm der Sirene etwas. In der Ecke stehen alte Möbel, ein uralter Nadeldrucker, ein Faxgerät der frühesten Generation und einige Blumenkübel. Weil auch in Israel niemand immer mit dem Schlimmsten rechnen möchte, wurden viele Schutzräume zu Rumpelkammern degradiert, und dieser ist keine Ausnahme.

Ein paar Kinder beschweren sich über die schlechte Luft. „Die Katzen pissen oben an den Lüftungsschacht“, sagt ein fülliger Mann in einem Bademantel in Leopardenmuster brummig. In Neubauten habe immerhin jede Wohnung einen eigenen Schutzraum, sagt er dann, und es klingt etwas neidisch. „Die müssten jetzt nicht nach unten in den Keller rennen.“ Doch hier, in der Jarkoni-Straße, muss man runter.

Gestern habe sie die Bedrohung noch nicht so wirklich Ernst genommen, erzählt Aviva hier unten. Sie passe nachmittags und abends immer auf die drei Enkelkinder auf, und es sei nicht so einfach, mit den Kleinen schnell genug in den Schutzraum zu gelangen. „Da sind wir also gestern Abend einfach vor dem Fernseher sitzen geblieben, als die Sirenen heulten“, erzählt sie. Dann schlug die Rakete ein, in der unmittelbaren Nachbarschaft. Ein Mann wurde getötet, vier Personen wurden schwer verletzt. „Ein paar Hundert Meter weiter, und es hätte uns erwischt“, sagt Aviva und hält sich vor Schreck die Hand vor den Mund.

Als das Radio meldet, die Rakete sei vermutlich in einem Feld eingeschlagen, leert sich der Schutzraum. „Bis nachher“, rufen einige sich noch zu.

Mehr als 100 Raketen aus dem Gazastreifen sind seit Freitag in Israel eingeschlagen. Es handelt sich längst nicht mehr um die primitiven Kassam-Raketen, die mit ihrer Reichweite von wenigen Kilometern nur ein vergleichsweise kleines Gebiet in Angst und Schrecken versetzen konnten. Mit 122-Millimeter-Grad-Raketen iranischer und chinesischer Produktion sind nun auch entfernte Städte wie Beerschewa und Aschdod ins Visier geraten. Insgesamt eine Million Israelis lebt nun in Reichweite der palästinensischen Raketen.

Begonnen hatte die jüngste Kettenreaktion der Gewalt am Donnerstag mit einer Serie von Terroranschlägen nahe der Stadt Eilat, die acht Israelis das Leben kostete. Noch am selben Abend flog Israels Luftwaffe Angriffe auf den Gazastreifen und tötete mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Führer der Volkswiderstandskomitees sowie mehrere Zivilisten. Doch zugleich hat sich die außenpolitische Lage extrem verschärft: Bei der Jagd auf die Terroristen töteten Israelis am Donnerstag versehentlich ägyptische Sicherheitskräfte. Kairo drohte mit dem Abzug seines Botschafters. Israels Beziehungen zu seinem wichtigsten arabischen Gesprächspartner, dem ersten, mit dem es Frieden schloss, drohen in einen heißen Unfrieden umzuschlagen. Gegen die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas kann Israel darum nur mit halber Kraft zurückschlagen.

Ein normales Leben ist in Beerschewa nicht mehr möglich. Schon vor zwei Tagen waren alle Ferienaktivitäten abgesagt worden, am Sonntagmittag stellte dann auch die Ben-Gurion-Universität ihre Sommerkurse ein. Nur wenige Menschen sind auf den Straßen. Etwa 200 000 Einwohner hat Beerschewa. Für die meisten Israelis liegt die Wüstenstadt wie am anderen Ende der Welt. Doch weil das Land so klein ist, sind es in Wahrheit nur 115 Kilometer bis Tel Aviv, die sich im Zug bequem in einer Stunde zurücklegen lassen.

Vor zwei Wochen waren die Züge besonders voll. 15 000 Menschen aus dem ganzen Land hatten in Beerschewa gegen soziale Ungerechtigkeit demonstriert. Heute hat die Zeltstadt gegenüber dem Krankenhaus nur noch ein halbes Dutzend Bewohner. Als die Sirene gegen 9.00 Uhr ein zweites Mal ertönt, suchen sie Schutz an einer Mauer. „Wir geben nicht auf“, sagt Rami, während in der Ferne ein Raketeneinschlag zu hören ist. „Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit schließen sich doch nicht aus!“ Seine Freunde denken anders. Jetzt werde wohl kein vernünftiger Mensch von einer Kürzung des Verteidigungsetats sprechen, wirft jemand ein. Oberste Priorität müsse nun die Anschaffung von weiteren Batterien des Raketenabwehrsystems „eiserne Kuppel“ haben.

Auch wenn das System keinen hermetischen Schutz bietet, hat es wohl doch Schlimmeres verhindert. Allein am Sonntag konnte die „eiserne Kuppel“ eine auf Beerschewa und drei auf Aschkelon abgefeuerte Raketen zerstören. Allerdings stehen der Armee derzeit nur zwei Batterien zur Verfügung – damit lässt sich längst nicht das gesamte bedrohte Gebiet schützen. Eigentlich brauchte auch der Norden des Landes eine Kuppel gegen die Raketen der Schiitenmiliz Hisbollah. Ein umfassender Schutz würde etwa eine Milliarde Dollar kosten.

Aus dem Transistorradio erfahren die Protestler nun, dass drei Grad-Raketen auf Beerschewa abgefeuert wurden und eine davon in die Sporthalle eines Gymnasiums eingeschlagen ist. Die Zeltprotestler haben sich neben das Radio auf den Rasen gelegt und starren in den wolkenlosen blauen Himmel, der über Beerschewa in diesen Tagen unberechenbare Gefahren birgt. Hörer rufen beim Sender an und wollen wissen, ob das Treppenhaus sicherer sei als das Wohnzimmer. „Wo finde ich die Baupläne des Hauses, auf denen ich sehen kann, wo Stützpfeiler aus Beton verbaut wurden?“, fragt eine Frau. Man gerät sehr schnell in den Bann dieser Angst: Das pfeifende Anfahrgeräusch eines Jeeps klingt plötzlich wie die Sirene und verursacht Herzklopfen. Auf jeder Kreuzung erwischt man sich dabei, nach dem nächsten Schutzraum Ausschau zu halten.

Vor der beschädigten Turnhalle drängen sich Journalisten, Polizisten und Schaulustige. In der Betondecke klafft ein großes Loch. Anwohner schwenken ein Banner: „Bomben auf Gaza“ steht da. Tatsächlich hatten Beobachter mit umfangreicheren Vergeltungsaktionen gerechnet. Am Samstagabend traf sich Israels Sicherheitskabinett, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Gezielte Tötungen von Hamas-Führern seien denkbar, war aus Regierungskreisen zu hören. Die Armee habe eine ganze Liste mit möglichen Zielen in Gaza, und der stellvertretende Ministerpräsident Silwan Schalom wollte bei einem Besuch in Beerschewa am Sonntag auch eine Bodenoffensive nicht ausschließen. Doch erst am Sonntagnachmittag flog die Armee Angriffe auf die Abschussvorrichtungen. Möglicherweise hatte man in Jerusalem gehofft, die Hamas habe kein Interesse an einer weiteren Eskalation und werde den Beschuss stoppen. Außerdem wollte man wohl die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung im Verhältnis zu Ägypten nicht gefährden. Lange aber wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Rufe nach einer umfassenden Militäraktion nicht ignorieren können.

Auf der Straße in Beerschewa redet ein Mann auf eine Gruppe Polizisten ein. „Das ist eine Schule“, ruft er und zeigt auf das verwüstete Gebäude. „Sie haben die Schule meiner Kinder getroffen! Ihr müsst etwas tun!“ Es habe nur deshalb keine Toten gegeben, weil eine für den Sonntagmorgen geplante Aktion für die Kinderferien in der Halle kurzfristig abgesagt worden sei. „Und nächste Woche, wenn die Ferien vorbei sind? Was soll dann werden?“, möchte er wissen. Doch den Polizisten bleibt keine Zeit für eine Antwort. Noch während sie den Ort sichern, kreischt an diesem Sonntag zum dritten Mal die Sirene. Es ist zehn Uhr am Vormittag.

 

von Michael Borgstede, Welt Online 22.8.11

Fünf Israelis bei Raketenangriff verletzt

Fünf Israelis sind bei einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen verletzt worden.   Die Intensität der palästinensischen Terrorangriffe aus dem Gazastreifen nimmt beständig zu.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren an jedem Tag im Schnitt fast zwei Raketen in Israel eingeschlagen. Bereits am Montag war eine Beduinin bei einem palästinensischen Angriff durch Raketensplitter verletzt worden.

Die erste der beiden Grad-Raketen detonierte im Bezirk Chevel Lakish, unweit der Stadt Kirjat Gat. Keine zwei Stunden später ertönten erneut die Sirenen. Diese Rakete schlug in Askhelon ein, fünf Menschen wurden verletzt.

Jetzt wurde zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder eine Stadt getroffen, die sich nicht in unmittelbarer Nähe der Grenze zum Gaza-Streifen befindet. Die israelische Armee flog nach den Terrorangriffen einen Einsatz gegen einen Schmuggeltunnel und ein „terroristisches Ziel“ im Gazastreifen, teilte ein Armeesprecher mit.

von Factum

Einseitige Schritte bringen keinen Frieden

Die Rede des israelischen Botschafters bei den Vereinten Nationen Ron Prosor zum Thema „Die Situation im Nahen Osten und die palästinensische Frage“ am 26. Juli 2011.

Herr Präsident, ich danke Ihnen. Lassen Sie mich Ihnen auch für Ihren kompetenten Vorsitz im Sicherheitsrat in diesem Monat danken. Zu Beginn meiner Rede möchte ich dem Volk und der Regierung Norwegens im Namen meiner Regierung mein Beileid aussprechen für die fürchterlichen Anschläge in Oslo und Utøya. Wir bewahren die Opfer in unseren Herzen und Gebeten.

Ich spreche heute vor diesem Rat als ein stolzer Vertreter des jüdischen Staates und des jüdischen Volkes – eines Volkes, dessen Verbindung mit dem Land Israel 3.000 Jahre zurückreicht. Dort liegen unsere Ursprünge, und dort wurden wir neu geboren, als wir die Träume unserer Vorväter von einem freien Volk in unserem eigenen Land verwirklichten.

Unsere Nation strebt nach einem dauerhaften Frieden. Dieser soll einen palästinensischen Staat an der Seite – doch nicht anstelle – Israels einschließen.

An diesem Morgen würde ich gerne einige Beobachtungen über den Friedensprozess im Nahen Osten mit ihnen teilen – der, einmal mehr, an einer kritischen Wegkreuzung steht.

Lassen Sie es mich zunächst klar sagen: Einseitige Schritte werden unserer Region keinen Frieden bringen. Wie ein Götzenbild mögen die palästinensischen Initiativen bei den UN für einige oberflächlich gesehen attraktiv wirken. Doch sie lenken uns vom wahren Weg zum Frieden ab.

Winston Churchill hat gesagt, dass das Geheimnis der Staatskunst in der Geschichte liegt. Diesbezüglich sind die Lehren aus der Geschichte eindeutig: Frieden kann nur durch bilaterale Verhandlungen erreicht werden, die die Anliegen beider Seiten berücksichtigen.

Präsident Sadat und Ministerpräsident Begin haben danach gehandelt, ebenso Ministerpräsident Rabin und König Hussein. Und dies war auch die Vorgabe für Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern während der letzten zwanzig Jahre.

Auch in diesem Monat wurden wir einmal mehr daran erinnert, dass Verhandlungen zu Staatlichkeit führen. Als einhundertdreiundneunzigstes Mitglied wurde der Südsudan in die Vereinten Nationen aufgenommen. Damit wurde auf einem langen schwierigen Weg ein neues Kapitel aufgeschlagen. Sowohl der Süd- als auch der Nordsudan haben Momente der Frustrationen erlebt. Größere Probleme sind aufgetreten. Doch die Parteien haben nicht nach schnellen Lösungen gesucht. Sie haben sich zusammengesetzt und verhandelt und dadurch ein gegenseitiges Einverständnis erzielt. Aus diesem Grund wurde der Südsudan mit so großem Konsens in der internationalen Gemeinschaft aufgenommen.

Es ist kein Zufall, dass der unilaterale Gang der Palästinenser zu den Vereinten Nationen nicht mit demselben Enthusiasmus begrüßt wird. Im Gegenteil suchen viele in der internationalen Gemeinschaft nach Wegen, um diesen Schritt zu verhindern.

Viele haben verstanden, dass der palästinensische Versuch, unter Umgehung von Verhandlungen einen Staat auszurufen, ungefähr so wäre, wie wenn man den Schornstein für ein Haus auswählt, bevor das Fundament gelegt ist. Sie sehen die möglichen Konsequenzen von Misstrauen und enttäuschten Erwartungen, die zu Gewalt führen könnten.

Es steht außer Frage, dass auch einige hochrangige Palästinenser dies verstanden haben. Ministerpräsident Fayyad hat sich gegen die geplante Staatsausrufung ausgesprochen. Erst in der letzten Woche hat Nabil Amr, Mitglied des Zentralkomitees der PLO und früherer Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die PA dazu aufgerufen, die Abstimmung in der Vollversammlung zu verschieben.

Palästinenser wie Fayyad und Amr sehen die Wirklichkeit, vor der wir stehen. Wie viele andere erkennen sie, dass nach dem September der Oktober kommen wird und dann November und Dezember. Sie wissen, dass diese Erklärung eine Verletzung der bilateralen Abkommen darstellt, die die Basis für israelisch-palästinensische Kooperationen ist. Und sie wissen, dass die Erklärung Erwartungen wecken wird, die zwangsläufig enttäuscht werden.

Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft, der palästinensischen Führung zu sagen, was diese sich weigert, ihrem eigenen Volk gegenüber auszusprechen: dass es keine Abkürzungen zur Staatlichkeit gibt. Der einzige Weg zum Frieden kann nicht umgangen werden. Die Palästinenser werden Kompromisse eingehen müssen und eine Wahl treffen. Sie werden vom Wagen des Unilateralismus absteigen und zur harten Arbeit des echten peacemakingzurückkehren müssen.

Herr Präsident,

es gibt Versuche, einen Rahmen zu finden, in dem der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederbelebt werden kann. Diese Bemühungen müssen beständig sein und die unverzichtbaren Interessen beider Seiten berücksichtigen.

Einige von denen, die am lautesten und deutlichsten über die Interessen der Palästinenser sprechen, scheinen auf einmal ihre Stimme zu verlieren, zu zögern und vor sich hinzumurmeln, wenn es darum geht, die lebenswichtigen Interessen Israels zu diskutieren – seine Anerkennung als jüdischer Staat und sein Recht, in gesicherten und sicheren Grenzen zu leben.

Diese beiden Themen – die Sicherheit und die Anerkennung Israels als jüdischer Staat – sind unerlässlich, um die Zukunft des Staates Israel sicherzustellen.

Was unsere Sicherheit betrifft, lassen Sie mich den Sicherheitsrat nur daran erinnern, dass die Hamas und die Hizbollah seit dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen und dem Südlibanon 12.000 Raketen auf Israel abgeschossen haben.

Man muss kein Experte für Raketen sein, um zu verstehen, dass, wenn Raketen auf unsere Städte, Schulen und Bürger fallen, die Regierung das Recht hat, sich zu verteidigen.

Unsere Zivilisten sind jeden Tag dieser Realität ausgesetzt. Es gibt kein Ziel, das verschont bliebe. Allein in diesem Jahr wurden Raketen bereits auf Wohnhäuser, Synagogen, Kindergärten abgefeuert – und sogar auf einen Schulbus. Bei diesem Angriff wurde ein sechzehnjähriger Schüler getötet.

Ohne klare Sicherheitsarrangements gibt es keine Garantie dafür, dass Terroristen, Waffen und Munition nicht in die Westbank eines zukünftigen palästinensischen Staates gelangen würden, so wie sie heute nach Gaza geschmuggelt werden.

Man muss gar nicht weit blicken, um Israels existentielle Sicherheitsbedrohung zu erkennen. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass Israels einziger internationaler Flughafen nur wenige Meilen von der Westbank entfernt ist. Dies ist eine kürzere Entfernung als von hier zum John F. Kennedy oder dem Newark Airport. Er könnte ständig beschossen werden. Man kann sich die Reaktion vorstellen, wenn sich der JFK-, der Charles de Gaulle- oder der Flughafen von Heathrow unter einer solchen Bedrohung befänden.

Ein dauerhafter Frieden muss auf einem demilitarisierten palästinensischen Staat aufbauen. In der Erziehung muss Frieden betont werden, nicht Hass, Toleranz anstelle von Gewalt und gegenseitiges Verständnis für einander anstelle von Märtyrertod.

Herr Präsident,

wir müssen auch sehr deutlich sein, wenn es um das Thema jüdischer Staat geht. Für einen dauerhaften Frieden ist es unerlässlich, dass die Anerkennung des palästinensischen Staates durch Israel durch eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat erwidert wird.

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat wiederholt offen erklärt, dass wir bereit sind, einen palästinensischen Staat an der Seite Israels zu akzeptieren. Doch die palästinensische Führung hat nicht dasselbe getan. Sie werden nicht ihrem eigenen Volk erklären, dass sie einen jüdischen Staat akzeptieren. Ohne eine solche Anerkennung bleibt unklar, ob die palästinensische Forderung nach einem Staat Teil einer Anstrengung ist, den Konflikt zu beenden oder ihn fortzuführen.

Herr Präsident,

hochrangige Palästinenser erklären, dass sie im September 2011 für einen Staat bereit sein werden. Dieses Datum wird vor der internationalen Gemeinschaft geradezu für magisch erklärt.

Wir erkennen an, dass die PA in den letzten beiden Jahren mit Unterstützung Israels und der internationalen Gemeinschaft Fortschritte gemacht hat. Die Wirtschaft der Westbank mit einem Wachstum von zehn Prozent im Jahr 2010 sticht aus der weltweiten Rezession positiv hervor. Dennoch ist klar, dass noch viel zu tun ist, um einen funktionierenden Staat zu schaffen, der in Frieden mit seinen Nachbarn leben kann.

Sogar die einfachste Vorbedingung für einen Staat existiert nicht. Die PA hat keine effektive Kontrolle über ihr Gebiet, noch hat sie ein Machtmonopol. Die Terrororganisation Hamas hat immer noch de facto die Kontrolle in Gaza inne.

Ich möchte mich nun an meinen palästinensischen Kollegen wenden und eine einfache Frage stellen:

Ständiger Beobachter, Mansour: Wen werden Sie bei der Resolution im September vertreten? Herrn Abbas oder die Hamas? Werden Sie die PA vertreten oder die Terrororganisation Hamas, die eine Charta vorantreibt, in der zur Zerstörung Israels und dem Mord an Juden aufgerufen wird?

Werden Sie Akram Haniyeh vertreten, den Sprecher der PA, oder Ismail Haniyeh, den Hamas-Ministerpräsidenten von Gaza, der vor kurzem erklärt hat: „Wenn ich sage ‚das Land Palästina‘ meine ich nicht [nur] die Westbank, den Gaza-Streifen und Jerusalem… Ich meine Palästina vom [Mittel-]Meer bis zum Fluss [Jordan], von Rosh Hanikra bis Rafah.“

Herr Mansour, Israel und die internationale Gemeinschaft müssen zu diesen Themen Klarheit haben.

Ob die Palästinenser nun eine Resolution in die Vollversammlung einbringen oder die „Uniting for Peace“-Resolution anführen, es ist klar, dass die Palästinenser nicht geeint sind und dass sie weit davon entfernt sind, für den Frieden geeint zu sein.

Es besteht große Unsicherheit über die zukünftige palästinensische Regierung: Akzeptiert sie die Bedingungen des Nahostquartetts, den Friedensprozess, die Kontrolle ihrer Sicherheitskräfte? Dies sind nur einige der wichtigen Fragen. Es wird noch mindestens bis nach den Wahlen im nächsten Jahr dauern, bis klar ist, was eine palästinensische Einheit wirklich bedeutet.

Für Israel bedeutet sie im Moment völlige Straffreiheit für die Terroristen, die Raketen auf unsere Städte abfeuern.

Herr Präsident,

die heutige Debatte ist überschrieben mit „Die Situation im Mittleren Osten“. Die Umbrüche, die in unserer Region – vom Persischen Golf bis zum Mittelmeer – zu Zeit geschehen, haben gezeigt, dass der Nahe Osten vor vielen Herausforderungen steht. Die meisten davon stehen nicht in direktem Zusammenhang zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun.

Vor allem kann es sich die internationale Gemeinschaft nicht erlauben, das Thema Iran durch den Radar schlüpfen zu lassen. Der Iran bleibt das Zentrum des Terrors in unserer Region, er versorgt die Hamas, die Hizbollah und andere Terrorgruppen mit Waffen und verstößt dabei gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrates.

Der Iran sorgt weiter für Destabilisierung im Nahen Osten – von Syrien über Bahrain bis nach Marokko. Der Bericht des Expertengremiums vom letzten Monat machte klar, dass der Iran weiterhin nach Atomwaffen strebt, ohne den Willen der internationalen Gemeinschaft zu beachten. Neue Informationen zeigen die Absicht Irans, Zentrifugen zur Urananreicherung in Qom zu installieren – eine Anlage, die über Jahre vor der IAEA verborgen worden war. Ein solches Verhalten gefährdet nicht den Nahen Osten oder eine bestimmte Ländergruppe. Es gefährdet uns alle.

Herr Präsident,

wir können die Gefahr von Langstreckenraketen und kurzfristig denkenden Köpfen nicht zu gering einschätzen. Die internationale Gemeinschaft kann nicht zusehen, wenn das Ayatollah-Regime versucht, eine gefährliche Mischung aus extremistischer Ideologie, Raketentechnik und Kernstrahlung zusammenzustellen.

Herr Präsident,

Israel freut sich, viele Freunde auf der ganzen Welt zu haben. Wie man uns oft erinnert, sind echte Freunde niemals darum verlegen, einen wissen zu lassen, was sie denken.

Heute möchte ich mich an alle echten Freunde der Palästinenser wenden – all jene, die sich wünschen, dass die nationalen Wünsche der Palästinenser Wirklichkeit werden.

Während die Palästinenser den Pfad des Unilateralismus gehen, werden ihre echten Freunde die einfachen Wahrheiten aussprechen: Direkte Verhandlungen können nicht umgangen werden. Frieden kann man nicht erzwingen.

Auch an die Palästinenser wende ich mich. Ergreifen Sie die ausgestreckte Hand Israels. Ergreifen Sie die vor uns liegende Gelegenheit, um den wirklichen Weg zum Frieden zu gehen – den Weg der Lösungen, nicht der Resolutionen; des Dialoges, nicht des Monologes und von direkten Verhandlungen und nicht unilateralen Erklärungen.

Herr Präsident, ich danke Ihnen.

(Außenministerium des Staates Israel, 26.07.11) Übersetzung: Botschaft des Staates Israel in Berlin

Jüdische Siedlungen sind doch nicht das Problem

Das Hauptproblem am Nahostkonflikt ist nicht, dass er so komplex ist (ist er nicht), sondern dass jeder Schwätzer meint, sich durch Kritik an Israel seinen Platz in den Schlagzeilen sichern zu können. Aktuell ist Ruprecht Polenz von der CDU an der Reihe, der feststellt, dass Israel “als demokratischer Staat schrittweise Selbstmord begeht“, wenn, ja wenn der Siedlungsbau nicht eingestellt wird. Klar haben deutsche Politiker, weil aus der Vergangenheit gelernt!, besondere Antennen für aufkommenden Faschismus. Da zwickt dann das Knie oder es juckt die Nase. Man ahnt die Gefahr. Und wo anderen Ländern Gestalten wie Hitler brauchen, um zu Diktaturen zu werden, genügen in Israel ein paar Häuser. Da hat Polenz schon Recht.

Obwohl sich natürlich die Frage stellt, warum Israels Siedlungen das Haupthindernis für den Frieden sein sollten? Es stellt sich überhaupt die Frage, warum Israel das Haupthindernis für den Frieden sein sollte. Womit wird das begründet? Damit, dass Israel bislang noch mit jedem arabischen Staat Frieden geschlossen hat, der sich dazu durchringen konnte, seine Vernichtungsfantasien aufzugeben? Auch sonst ist es schlicht nicht zu verstehen, wie man Israel als Aggressor begreifen kann. Ist dieser Staat auf Landraub aus? Entschuldigung, Israel hat die mächtigste und stärkste Armee der Region. Würde ein solcher Feldzug dann schon ein paar Meter hinter Jerusalem enden? Wohl kaum.

Aber die Siedlungen!, rufen die Judenkritiker (deren Zahl in Deutschland die von Literaturkritikern bei weitem übersteigt). Ja, was soll denn mit den Siedlungen sein? Es ist doch nur fair, dass es die gibt. Die Araber haben immer und immer wieder Feldzüge zur Auslöschung Israels gestartet. Es hat nie geklappt, sie haben immer verloren und das ist der (sehr geringe) Preis, den sie für ihren Misserfolg zu zahlen haben. Die Siedlungen sind das Ergebnis der erfolglosen Versuche der Araber, einen Völkermord an den Juden zu begehen. Daran sollte vielleicht von Zeit zu Zeit erinnert werden.

Dabei sind diese nicht einmal das Haupthindernis für den Frieden. Häuser können geräumt und abgerissen werden. Israel hat im Verlaufe seiner Geschichten schon mehrmals bewiesen, dass es gewillt ist, für Frieden sogar die eigene Bevölkerung aus ihrer Heimat zu vertreiben (von ethnischen Säuberungen spricht dabei niemand). Leider haben die letzten Räumungen nicht dem Frieden gedient, sondern den Terror der Palästinenser angeheizt. Bewohner israelischer Ortschaften entlang des Gazastreifens leben seit der Räumung der dortigen Siedlungen in der ständigen Angst vor Raketenangriffen (Ergebnis: Krieg im Winter 2008/09). Auch der Rückzug aus dem Süd-Libanon hat die Hisbollah ermutigt, Israel wieder herauszufordern (Ergebnis: Krieg im Sommer 2006). Die Formel Land für Frieden stimmt nicht mehr. Sie lautet heute: Land für Krieg.

Was Polenz und andere Immobilienexperten nicht begreifen oder vielleicht einfach nicht wahrhaben wollen, ist, dass der Schlüssel für den Frieden nicht bei den Israelis liegt. Er liegt bei den Palästinensern. Der Nahostkonflikt ist auch keinesfalls einer der kompliziertesten Konflikte der Welt. Im Gegenteil dürfte es der am einfachsten zu lösende sein. Fakt ist doch, dass eigentlich jeder einen Palästinenserstaat will. Die EU ist dafür, Israel ist dafür, die USA sind dafür und auch die UNO ist dafür. Warum gibt es dann noch keinen Staat? Ach so, weil die Palästinenser nicht dafür sind. Damit vertreten sie in der Frage der palästinensischen Eigenstaatlichkeit eine Minderheitenmeinung. So wirklich Lust scheinen die Kriminellen, die im Namen irgendwelcher mehr oder weniger aktiven Terrorbanden die Interessen der Palästinenser vertreten, nämlich gar nicht zu haben. Wie, ein eigener Staat? Wie, selbst die Müllabfuhr organisieren müssen? Nein danke…aber Israel verhindert unsere Eigenstaatlichkeit! Die Palästinenser müssen sich halt mal entscheiden, was sie wollen. Wollen sie einen eigenen Staat oder wollen sie kein Israel mehr. Für was würden sie sich entscheiden, wenn die Fee ihnen einen Wunsch erfüllen würde? Die falsche Fee Polenz jedenfalls gehört zu denen, deren Gedankenruinen weder Israelis noch Palästinenser brauchen.

von Gideon Böss, Welt-Online 22.7.11