Einblicke in Feldlazarett an der israelisch-syrischen Grenze

Am Freitag wurden im zweiten israelischen Fernsehen „Arutz 2“ zum ersten Mal Aufnahmen aus einem Feldlazarett gezeigt, das die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) an der israelisch-syrischen Grenze zur Behandlung syrischer Bürgerkriegsopfer errichtet haben.

Ungeachtet der Spannungen zwischen beiden Ländern lassen sich die israelischen Soldaten bei ihrem Einsatz von der jüdischen Weisheit leiten: „Wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt.“

Am 16. Februar 2013 erreichten sieben verwundete Syrer, die dringend medizinische Hilfe benötigten, die israelische Grenze. Oberst Tariff Bader, ein drusischer Offizier, leitet das Lazarett. Er begann seinen Militärdienst 1993 und dient seit dem Abschluss seines Medizinstudiums als Offiziersarzt im nördlichen Kommando der ZAHAL.

Soldaten bei Erste-Hilfe-Maßnahmen im Einsatz (Foto: ZAHAL)

„Die Flüchtlinge kamen an einem Shabbat an und wurden genauso behandelt, wie wir verletzte Soldaten in den Golanhöhen behandeln“, erklärt Bader. „Der ethische Code der ZAHAL sagt eindeutig aus, dass jeder kranke oder verletzte Mensch behandelt werden muss – egal ob er mit dem Feind verbündet ist oder nicht.“ Mit dem Vorfall im Februar begann die außergewöhnliche Mission der ZAHAL an der Nordgrenze.

Eine Armeeärztin im Einsatz an der syrischen Grenze (Foto: ZAHAL)

Seit der Einrichtung des Lazaretts wurden dort etwa 700 syrische Patienten behandelt. Das Lazarett umfasst eine Notaufnahme, eine Intensivstation, einen Operationssaal, ein mobiles Labor, eine Pharmazie und eine Röntgeneinrichtung. Behandelt werden alle Patienten, ohne Ansehen ihrer Loyalitäten.

Was anfangs nur Einzelfälle waren, ist mittlerweile bei über 100 Patienten im Monat Routine geworden. Die Verwundeten überqueren die Grenze und werden dort von patrouillierenden Soldaten der ZAHAL aufgenommen und mit erster Hilfe versorgt. Wer gesund genug ist, wird über die Grenze zurückgeschickt, alle anderen zur weiteren Versorgung ins Feldlazarett gebracht.

Die Begegnung bewegt beide Seiten: die Armeeangehörigen berichten, dass sie im Einsatz mit sehr schweren Kriegsverletzungen konfrontiert werden, deren Behandlung zwar Teil ihrer Ausbildung, aber oft seit Jahren nicht mehr der eigenen militärischen Wirklichkeit war. Die syrischen Patienten wiederum überqueren die Grenz mit teilweise extremen Vorurteilen über Israel und seine Bürger. Einer der Soldaten sagt: „Sie sagen, dass sie bis vor einer Woche dachten, dass wir der leibhaftige Satan wären, der Erzfeind.“ Viele der Soldaten beschreiben die syrisch-israelischen Begegnungen daher als „surreal“.

Einen ausführlichen Bericht in englischer Sprache finden Sie auf der Seite der ZAHAL unter: http://bit.ly/SyrerZahal

Den Bericht der Zeitung Times of Israel (englisch) zum Thema finden Sie hier: http://bit.ly/SyrerTimesofIsrael

(ZAHAL/Times of Israel, 01.02.14)

Historisches Wasserabkommen zwischen Israel, Jordanien und PA

Allen politischen Differenzen zum Trotz werden Israel, Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde am 9. Dezember in Washington ein Abkommen unterzeichnen, das Energieminister Silvan Shalom als „historisch“ bezeichnet. Gegenstand der Vereinbarung ist der Bau einer Pipeline vom Roten Meer zum Toten Meer.

Durch den Kanal, der die beiden Gewässer miteinander verbindet, soll auch der Prozess der Austrocknung des Toten Meeres verlangsamt werden. Als Teil der Zusammenarbeit soll eine gemeinsame Trinkwasseraufbereitungsanlage entstehen, deren Wasser sich Israelis, Palästinenser und Jordanier teilen werden.

Es ist geplant, dass jährlich 200 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Roten Meer nach Norden gepumpt werden, von denen rund 80 Millionen in einer Anlage, die in Aqaba (Jordanien) gebaut werden soll, entsalzen werden. 30 bis 50 Millionen Kubikmeter werden Israel für die Nutzung in Eilat und der Aravasenke zur Verfügung stehen. Jordanien erhält 30 Millionen Kubikmeter aus dem Roten Meer und zusätzlich 50 Millionen Kubikmeter Grauwasser aus dem See Genezareth. Die Palästinenser sollen 30 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem See Genezareth – entweder aufbereitetes Wasser oder Grauwasser – erhalten.

Die Pipeline wird vollständig auf jordanischem Gebiet verlaufen. Die Bauarbeiten der Pipeline und der Trinkwasseraufbereitungsanlage sollen in vier bis fünf Jahren abgeschlossen sein.

(ynet, 09.12.13)

Das offene Mikrofon und die UN-Dolmetscherin

Ein Kommentar von Hillel Neuer, Direktor der Nichtregierungsorganisation UN Watch mit Sitz in Genf

Die Wahrheit kommt raus, wenn keiner zuhört. Am Donnerstag sprach eine Dolmetscherin der Vereinten Nationen, versehentlich und bei offenem Mikrophon, Worte der Wahrheit, als von der UN-Generalversammlung neun israelkritische Beschlüsse und kein einziger zum Rest der Welt verabschiedet wurden.

In der scheinbaren Gewissheit, nur zu ihren Kollegen zu sprechen, äußerte sich die Dolmetscherin wie folgt, direkt in die Kopfhörer sämtlicher anwesender UN-Delegierten und vor der weltweiten Zuhörerschaft der Übertragung im Internet:

„Ich meine, wenn man… also, wenn man insgesamt zehn Resolutionen zu Israel und Palästina hat, irgendwas muss da doch sein, c’est un peu trop, non? [es ist ein bisschen zu viel, oder?] Ich meine… da passiert anderes, richtig übles Zeug, aber keiner sagt irgendwas dazu.“

Gelächter brach unter den Delegierten aus. „Die Dolmetscherin bittet um Entschuldigung“, sagte die unglückliche Sprecherin der Wahrheit, nachdem sie hörbar um Atem gerungen hatte. Ich hoffe sehr, dass sie nicht gefeuert wird.

Denn wer sich heute tatsächlich entschuldigen sollte, sind die Vereinten Nationen. Gegründet auf hohen Idealen, verdreht diese Einrichtung der Weltgemeinschaft den Traum liberaler Internationalisten in einen Alptraum.

Kurz vor Ende der diesjährigen Legislaturperiode hat die Generalversammlung 22 Resolutionen verabschiedet, die Israel verurteilen – und nur vier zum gesamten Rest der Welt. Diese Heuchelei, Selektivität und Politisierung ist atemberaubend.

Die Resolutionen, die das 4. Komitee der Versammlung, mit Mitgliedern aller 193 Mitgliedsstaaten, heute verabschiedete, verurteilen Israel für die Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen, die der palästinensischen Flüchtlinge und sogar die der Syrer in den Golanhöhen.

Tatsächlich: die UN hat heute eine Resolution verabschiedet, in der das Wort „Syrien“ nicht weniger als zehn Mal fällt – ohne dass irgendetwas über die Massaker des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an mehr als 100 000 seiner Landsleute gesagt würde.

Unter dem Titel „Die besetzten syrischen Golanhöhen“ wird Israel für die angebliche Misshandlung syrischer Zivilisten in den Golanhöhen verurteilt, außerdem für die Verletzung der Rechte syrischer Bürger nach internationalem humanitären Gesetz. Die UN fanden heute aber nicht die Zeit, das internationale Recht in Bezug auf Präsident Assads Vergasung seiner eigenen Bürger zu kommentieren.

Wie bald in einer weiteren überflüssigen Resolution zum Golan, rief die Generalversammlung auch heute Israel dazu auf, die Golanhöhen und dessen Bewohner an Syrien zu übergeben.

Egal, welchen Standpunkt man zu den Besitzverhältnissen im Golan einnimmt: wenn die UN ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt dazu auffordert, irgendjemanden Assads Herrschaft zu übergeben, während er seine Massaker unvermindert fortsetzt, dann ist das logisch absurd und moralisch obszön. Angesichts der in israelischen Krankenhäusern behandelten syrischen Zivilisten, die dem Blutbad im eigenen Land entkamen, wird die Resolution nachgerade absurd.

Es ist recht und gut, Israel für seine Behandlung arabischer und anderer Minoritäten zur Verantwortung zu rufen, wie jeden anderen Staat auch. Aber irgendetwas stimmt nicht, wenn in der heutigen Resolution zum Thema Palästina nicht ein Wort über den regelmäßig von der Hamas zum Ausdruck gebrachten mörderischen Antisemitismus oder zur gefährlichen Anstachelung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah verloren wird, wo in offiziellen Schulen, in Moscheen, Zeitungen und Fernsehsender andauernd die Mörder israelischer Zivilisten als Helden glorifiziert werden, denen es nachzueifern gilt.

Das Wort ist die Mutter der Tat. Trotzdem erwähnte keine der Resolutionen zum Westjordanland die Welle palästinensischer Terrorakte in den letzten Wochen, wie den brutalen Mord an Shraya Ofer vor seinem Haus im Jordantal, bei dem seine Frau nur knapp entkam. Die Ermordung Ofers mit Äxten und Eisenstangen war „ein Geschenk an das palästinensische Volk und die Hamas-Häftlinge, aus Anlass von Eid al-Adha“, wie zwei Verdächtige bei der Befragung aussagten.

Indem sie die Anstachelung und den Terrorismus auf palästinensischer Seite außer Acht lassen, befördern die Vereinten Nationen eine einseitige Sicht, die den Organisationen Hamas, Islamischer Jihad und der PA einen Freibrief gibt, und die Unnachgiebigkeit statt Kompromissfähigkeit bestärkt.

Es sind also die UN, die sich dafür entschuldigen sollten, die kostbare Zeit und die Ressourcen der Weltorganisation dafür zu gebrauchen, politisierende und einseitige Texte zu produzieren, die nichts dazu beitragen, den arabisch-israelischen Frieden voranzubringen oder den wahren Schutz der Menschenrechte zu unterstützen. Im Gegenteil, die selektiven und einseitigen Resolutionen untergraben das Kernprinzip, dass die Standards der Menschenrechte universell gelten, und sie bringen die Parteien weiter auseinander.

Es sind die Vereinten Nationen, die sich dafür entschuldigen sollten, Israel als Sündenbock zu gebrauchen und den jüdischen Staat als Meta-Kriminellen zu dämonisieren und zu delegimitieren, der für alle Übel dieser Welt die Schuld trägt.

Vor allem aber sollten sich die Vereinten Nationen dafür entschuldigen, dass sie die Schreie der Millionen echten Opfer von Menschenrechtsverletzungen überhören – und diese verhöhnen.

Letzte Woche war ich im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York, zusammen mit mutigen Dissidenten aus China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien. UN Watch half dabei, eine Pressekonferenz zu organisieren, um die UN-Mitgliedsstaaten darum zu bitten, sich den zynischen Kandidaturen jener unterdrückerischen Regime für den Menschenrechtsrat der UN zu widersetzen. Doch trotz ihrer katastrophalen Akten, wurden diese Serientäter der Menschenrechtsverletzung alle von der UNGA  (Generalversammlung) gewählt, um die neuen Richter über Menschenrechte in der Welt zu werden.

Überflüssig zu sagen, dass dieselbe UN-Versammlung in diesem Jahr keinerlei Resolutionen zur chinesischen Unterdrückung des tibetischen Volkes oder der Verhaftung pro-demokratischer Aktivisten wie Wang Bingzhang sagen wird, ebenso wenig zu Kubas gewalttätiger Drangsalierung von Journalisten und Bloggern, zur Verfolgung von Schwulen in Russland oder zu saudi-arabischen Gesetzen, die Frauen das Autofahren und Nicht-Muslimen das Praktizieren ihrer Religion verbietet.

Ebenso wenig verlieren die UN ein Wort über religiös motivierte Angriffe auf Zivilisten im Irak, in Nigeria oder Pakistan, oder zur Verfolgung politischer Dissidenten in Uganda, Vietnam oder Zimbabwe.

Wie die Dolmetscherin heute anmerkte, es gibt wahrlich eine gewaltige Menge übler Dinge, die auf der ganzen Welt geschehen, doch leider „sagt keiner irgendwas dazu“.

Die Vereinten Nationen sind so damit beschäftigt, Israel zu verurteilen – sie finden einfach nicht die Zeit dafür.

Das Video zu dem Vorfall bei den UN finden Sie hier: http://www.youtube.com/watch?v=V7W5tsnd0BE

(Times of Israel, 14.11.13)

Der Papst, den ich kannte

Von Oded Ben Hur*, Jerusalem Post, 12.02.13

Zweitausend Jahre komplexer Geschichte zwischen Juden und Christen machen die Beziehungen zwischen dem Vatikan und Israel zu etwas in den internationalen Beziehungen außergewöhnlichem. Obwohl sie offiziell erst 1993 während der Vorbereitung für das Grundsatzabkommen geschlossen wurden, wurde der Samen für diplomatische Beziehungen bereits im Dokument Nostra Aetate von 1965 gesät, das das Zweite Vatikanische Konzil entworfen hatte (und dessen Paragraph 4 das jüdische Volk vom des Vorwurf des Gottesmordes freispricht).

Das Pontifikat Benedikts XVI. hat in den Beziehungen zu Israel Höhen und Tiefen erlebt. Ich bin überzeugt, dass trotz einiger Kritik in der jüdischen Welt und in Israel an einem gelegentlichen Mangel an Sensibilität gegenüber den Juden seitens der katholischen Kirche (und des Papstes), Benedikt XVI. als ein Papst in Erinnerung bleiben sollte, der viel getan hat, um die besonderen historischen Beziehungen zwischen der Kirche und ihren „älteren Brüdern“, dem jüdischen Volk und Israel zu stärken.

Ich habe Kardinal Joseph Ratzinger (den späteren Papst Benedikt VXI.) mehrmals getroffen, angefangen im Oktober 2003, als er Präfekt der Kongregation für Glaubenslehre war. Er war damit beauftragt, das Kompendium des Katechismus zu aktualisieren. Ich habe ihn gefragt, ob er, in seiner Eigenschaft als höchste theologische Autorität im Vatikan, Paragraph 4 des Nostra Aetate in das Buch aufnehmen würde. Er willigte sofort ein.

Das Kompendium sollte im April 2005 veröffentlicht werden, doch angesichts meiner Bitte stimmte der Kardinal zu, die Veröffentlichung auf den 28. Oktober zu verschieben, den 40. Jahrestag des Nostra Aetate.

Diese Geste, zu der der Kardinal sich bereit erklärt hatte, hätte einen wichtigen Meilenstein im komplexen Prozess des Beziehungsaufbaus zwischen Juden und Katholiken bedeutet.

Bei mehreren Gelegenheiten 2004 und 2005 erneuerte Kardinal Ratzinger sein Versprechen, während die endgültige Version des Katechismus auf dem Weg war.

Am 2. April 2005 starb Papst Johannes Paul II., und Kardinal Ratzinger wurde sein Nachfolger. Damit war er nicht länger für das Kompendium zuständig.

Das Buch, das im Juni veröffentlicht wurde, enthielt den versprochenen Absatz nicht. Später erfuhr ich, dass jemand ihn noch auf dem Weg zum Druck entfernt hatte.

Die besondere Beziehung Papst Benedikts XVI. zum jüdischen Volk und Israel war offensichtlich und manifestierte sich auf viele Arten und bei vielen Gelegenheiten. Während seiner Zeit als Oberhaupt der Kirche entwickelte er den interreligiösen Dialog mit dem Oberrabbinat in Israel weiter, den sein Vorgänger begonnen hatte.

In seiner Trilogie „Jesus von Nazareth“ löste der Papst auf gewisse Weise sein früheres Versprechen ein, die Juden davon freizusprechen, sie hätten Jesus getötet. Mehr noch, es scheint, als hätte er einen Masterplan gehabt, die drei wichtigsten Wegscheiden der modernen jüdischen Geschichte zu besuchen.

Die erste Etappe war der Ort, der die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg symbolisiert. Während seiner ersten Auslandsreise besuchte er in Köln die jüdische Gemeinde in der Synagoge, die während der Reichspogromnacht zerstört und nach dem Krieg wieder aufgebaut worden war. Dort hielt er eine Rede über das untrennbare besondere Band zwischen unseren beiden Religionen (er lehnte eine Einladung der muslimischen Gemeinde ab, sie in der Moschee zu besuchen).

Anfang 2006 kam die zweite Etappe, als er das Todeslager in Auschwitz besuchte und einen Kranz in Erinnerung an die Millionen Juden niederlegte, die während des Holocaust ermordet worden waren. Die Überlebenden, die nach Ende des Krieges nach Israel kamen, halfen dabei, den starken, demokratischen und unabhängigen jüdischen Staat Israel aufzubauen. Er war die dritte und letzte Etappe der päpstlichen Mission.

Es ist erwähnenswert, dass seine Entscheidung, Israel zu besuchen, gegen die Regierung des Vatikan gefällt wurde. Ich war bei zwei Gelegenheiten anwesend, als der Papst eingeladen wurde: durch die damalige Kommunikationsministerin Dalia Itzik  und Präsident Shimon Peres. Bei beiden Gelegenheiten antwortete er: „Wie Sie wissen, ist die Liste von Einladungen ins Ausland sehr lang, aber Israel genießt Priorität.“

Die Beziehungen zwischen Israel und dem Vatikan werden bald an einem Wendepunkt stehen. Das Grundsatzabkommen (das steuerrechtliche, rechtliche und wirtschaftliche Rechte und Pflichten des Vatikan und das Thema seiner Besitzungen in Israel thematisiert) wird bald abgeschlossen.

Dies ist eine Gelegenheit für eine weitere Verbesserung unserer Beziehungen, die uns einer Normalisierung näher bringen wird (wie erwähnt, eine historische Herausforderung).

Was nun benötigt wird, ist der Beginn eines politischen Dialogs, der auf einer Agenda basiert, die auch einen gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus (und Antiklerizismus) und gegen Terrorismus beinhaltet und Kooperation auf dem Feld der kulturellen, akademischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten (Pilgerreisen). All dies auf Basis gegenseitiger Besuche zwischen Staatsoberhäuptern.

Die Zukunft wird zeigen, ob der neue Papst sich dieser Herausforderung stellt, doch was klar ist, ist, dass sowohl Papst Benedikt XVI. als auch sein Vorgänger ein solides Fundament für die Entwicklung dieser Beziehungen gelegt haben.

*Der Autor ist israelischer Diplomat. Bis 2009 war er Botschafter Israels im Vatikan. / Photo: Präsident Shimon Peres

Bildung in Israel

Dass auch in Israel Kinder in die Schule gehen und junge Erwachsene studieren und sich weiterbilden, dürfte niemanden überraschen. Doch wie ist eigentlich das Schulsystem in Israel aufgebaut? Und was studieren all die vielen Studierenden, die Israel zu dem Land mit den zweitmeisten Akademikern in der OECD machen?

 

Themenüberblick:

• Bildung in Israel
• Schulsystem
• Erziehung von überdurchschnittlich begabten und von behinderten Kindern Hochschulbildung

 

Schulsystem

_____________________________________________________

Die allgemeine Schulpflicht gilt in Israel im Alter von fünf bis sechzehn Jahren, Kinder zwischen 0 und 17 Jahren stellten Ende 2010 mit 2,52 Millionen etwa ein Drittel der Einwohner des Staates Israel.

Mit fünf Jahren besuchen israelische Kinder den Gan Chova, eine Art Vorschule, deren Besuch im Jahr vor dem Schulbeginn verpflichtend ist. Mit sechs Jahren werden sie eingeschult.

Das Schulsystem untergliedert sich im Wesentlichen in vier verschiedene Züge:

– Staatliche Schulen, die von den meisten Schülern besucht werden.

– Staatlich-religiöse Schulen, die jüdische Studien, jüdische Kultur und Tradition besonders in den Vordergrund rücken.

– Arabische und drusische Schulen mit der Unterrichtssprache Arabisch, die besonderes Gewicht auf arabische oder drusische Geschichte, Religion und Kultur legen.

– Private Schulen, die unter der Schirmherrschaft verschiedener religiöser und internationaler Gruppen geführt werden. Bei ihnen trägt der Staat etwa 75% der Kosten. Den größten Anteil an den privaten Schulen haben ultraorthodoxe Schulen, in denen die Schülerinnen und Schüler hauptsächlich in religiösen Fächern und lediglich in sehr beschränktem Maße in weltlichen Fächern unterrichtet werden. Darüber hinaus zählen aber auch Demokratische und Internationale Schulen, sowie etwa koedukative Schulen, an denen arabische und jüdische Kinder gemeinsam in beiden Sprachen unterrichtet werden, zu dieser Kategorie.

Der Anteil der Kinder, die die verschiedenen Schulzüge besuchen, verschiebt sich in den vergangen Jahren entscheidend: Im Schuljahr 1999/00 besuchten noch 20% der jüdischen Grundschüler eine Schule, die unter ultra-orthodoxer Oberaufsicht stand, im Schuljahr 2009/10 waren es bereits 28%. In den weiterführenden Schulen waren es 1999/00 noch 15% gewesen, 2009/10 lag der Anteil bereits bei 20% aller jüdischen Schüler.

Anders als in Deutschland existiert kein dreigliedriges Schulsystem, die Kinder und Jugendlichen besuchen gemeinsam eine allgemeinbildende Gesamtschule, die sie mit der zwölften Klasse zur Bagrut, dem Abitur, führt. Der größte Teil der Schülerinnen und Schüler besucht 12 Jahre die Schule (2010 waren es 92%, im Gegensatz zu 2003 noch 89%, OECD-Durchschnitt 84%), ein kleinerer Teil verlässt sie bereits nach der 10. Klasse.

Je nach Bevölkerungsgruppe bestehen beim Abitur jedoch große Unterschiede: Die Prozentzahl der christlichen Schüler, die jährlich das Abitur ablegen, liegt mit 63% noch über der der jüdischen Schüler (58%) und deutlich über der der muslimischen Schüler (50%).

 

 

Erziehung von überdurchschnittlich begabten und von behinderten Kindern

_____________________________________________________________

Hochbegabte Kinder, die zu den drei Prozent der besten Schüler ihrer Schulklasse gehören und entsprechende Qualifikationsprüfungen bestanden haben, nehmen an Begabtenförderprogrammen teil, die von Zusatzkursen außerhalb des normalen Lehrplanes bis zu speziellen ganztägigen Hochbegabtenschulen reichen.

Der Hochbegabtenunterricht ist dem Niveau seiner Schüler angepasst und beschränkt sich nicht nur darauf, Kenntnisse zu vermitteln, sondern leitet die Schüler auch an, Gelerntes auf andere Wissensbereiche anzuwenden. Die Schüler lernen selbständig zu forschen und zu arbeiten.

Körperlich, geistig oder lernbehinderte Kinder werden je nach ihren Fähigkeiten und der Schwere ihrer Behinderung in ein entsprechendes Schulsystem eingegliedert, um dort ihre Fähigkeiten entfalten zu können und eine optimale Integration in das soziale und berufliche Leben der Gesellschaft, in der sie leben, zu erfahren.

Einige Kinder werden in speziellen Sonderschuleinrichtungen betreut, während andere reguläre Schulen besuchen, wo sie entweder speziellen Klassen für Behinderte zugeteilt oder zusammen mit nichtbehinderten Kindern unterrichtet werden und zusätzlich zum normalen Unterricht Förderunterricht erhalten.

Die Verantwortung für das Wohl und die Förderung der Kinder liegt bei Psychologen, Sozialarbeitern, Behindertenpädagogen und medizinischem Personal sowie bei der Familie des Kindes und verschiedenen unabhängigen Hilfsorganisationen und -gruppen.

 

 

Hochschulbildung

_____________________________________________________

Der Grundstein für die erste israelische Universität, das Technion in Haifa, wurde bereits 1912 gelegt – 36 Jahre vor Staatsgründung.

1925 besucht Albert Einstein das Technion

Seitdem zeichnen sich die israelischen Universitäten nicht nur durch exzellente Lehre sondern auch Forschung aus: Israel mag bei den PISA-Vergleichsstudien nicht gerade ganz oben dabei gewesen sein, doch hat das Land bereits 10 Nobelpreisträger hervorgebracht – und das in fünf so verschiedenen Kategorien wie Chemie, Frieden, Literatur und Wirtschaft.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist das Angebot der Hochschulbildung in Israel deutlich gestiegen. Gab es im Studienjahr 1989/90 noch 21 Institutionen, die akademische Grade anboten und an denen 88.800 Studierende eingeschrieben waren, so gab es in Israel im Studienjahr 2011/12 70 Institutionen (darunter 7 Universitäten) mit 306.600 Studierenden (einschließlich 47.900 an der Fernuniversität Ha-Universita ha-ptucha).

In dieser Zeit wuchs die Zahl der Studierenden jährlich durchschnittlich um 5,8%.

Von den 258.700 Studierenden, die im Schuljahr 2011/12 an den Universitäten, akademischen Colleges und Lehrerseminaren in Israel eingeschrieben waren, studierten 75% in einem Bachelor-Studiengang. 20,4% waren für einen Master eingeschrieben und 4,1% für ein Doktorat.

Ein Hochschulstudium ist in Israel nach wie vor hauptsächlich eine Angelegenheit der öffentlichen Hochschulen: Lediglich 14,1% studieren an privaten Institutionen. Im OECD-Durchschnitt sind es 15,5%, in Deutschland etwa 5%.

Im akademischen Jahr 2011/12 ist die Zahl der Erstsemester im Bachelor-Studium an den Universitäten stabil geblieben, in den Colleges jedoch signifikant gestiegen.

Die meisten Bachelor-Studenten gab es in den Geistes- und Sozialwissenschaften, Master-Studierende waren in der Mehrheit in den Geistes- und Wirtschaftswissenschaften eingeschrieben; Doktoranden zumeist in naturwissenschaftlichen Fächern und Mathematik.

Die Hebräische Universität Jerusalem

Die Mehrheit aller Studierenden, sowohl in den Bachelor-, als auch in den Master- und den Dissertationsstudiengängen, sind Frauen: Beim Bachelor waren es im vergangenen Studienjahr 56,1%, beim Master 59,8%, und bei den Doktoraten war es immerhin noch eine dünne Mehrheit von 52,4%.

Die Studiengänge Medizin, Architektur und Städtebau waren im Studienjahr 2011/12 im Verhältnis zur Zahl der verfügbaren Plätze am beliebtesten: Hier herrschte das größte Missverhältnis zwischen Bewerbern und Studienplätzen.

Sechzig Prozent der Israelis im relevanten Alter waren in ihrem Leben einmal für ein Bachelor-Studium eingeschrieben – auch hier besteht ein großer Unterschied zwischen Frauen (66%) und Männern (53%). Israel liegt unter den OECD-Staaten auf Platz zwei, was den Anteil der Akademiker an der Bevölkerung betrifft. 56% Prozent der Israelis in der relevanten Altersgruppe haben demnach einen akademischen Abschluss, gegenüber 30% im OECD-Durchschnitt.

Die Lügen der Hamas

In den letzten Tagen verbreiteten Social Media zahlreiche Photos, die angeblich palästinensische Opfer der jüngsten israelischen Militäroperation zeigen. Wie die folgenden Bilder veranschaulichen, handelte es sich bei einigen davon jedoch um altes Bildmaterial.

Ein weiterer Aspekt ist, dass einige der Palästinenser vermutlich auch durch die Raketen der Hamas verletzt oder getötet wurden, denn längst nicht alle gingen auf israelischem Gebiet nieder. Rechnen Sie selbst:

Interviews mit Botschafter Caspi zur aktuellen Lage

 

Am vergangenen Wochenende gab der Botschafter Israels in Bern, Yigal B. Caspi, zwei Interviews in der Schweizer Presse, in denen er die Sicht Israels zur aktuellen Lage dort darlegt. Er kommentiert dabei auch den Besuch von Mahmoud Abbas in Bern und die Entscheidung der Schweiz hinsichtlich UN-Abstimmung Ende November.

 

In der Sonntagszeitung am 18.11.2012

 

«Es gibt keinen anderen Weg als militärische Gewalt»

Yigal B. Caspi, Israels Botschafter in der Schweiz, über die Eskalation im Konflikt mit der Hamas

Führt Israel einen neuen Krieg in Gaza?

Wir erleben eine gefährliche Eskalation. Israel kann nicht hinnehmen, dass täglich Raketen auf unser Gebiet gefeuert werden. Die Menschen leben in ständiger Angst. Der Beschuss muss aufhören, dafür werden wir alles tun.

Kann Israel die Raketen mit militärischen Mitteln stoppen?

Es gibt keinen anderen Weg. Diese Terrororganisationen lernen nur durch Gewalt. Wir reden vom Friedensprozess, von Koexistenz. Aber solange die Hamas Israel als Staat nicht anerkennt, sich weigert, der Gewalt als politischem Mittel abzuschwören und sämtliche Abkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel zu respektieren, sind Verhandlungen unmöglich.

Israel bereitet eine Bodenoffensive vor.

Wir hoffen nicht, dass es so weit kommt. Der Gazastreifen ist dicht besiedelt, die Hamas versteckt sich hinter Zivilisten. Wir wollen nicht, dass es auf beiden Seiten viele Tote gibt. Wir wollen, dass es schnell vorbei ist.

Vergangene Woche warb Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bei Bundesrat Didier Burkhalter für die Aufwertung des Status der Palästinenser in der UNO. Was erwarten Sie von der Schweiz?

Wir halten nichts von dem Weg über die UNO. Eine solche unilaterale Massnahme bedeutet eine Verletzung des Interimsabkommens von 1995 zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wir hoffen, dass die Schweiz sich davon leiten lässt, was den Frieden fördert: direkte Verhandlungen.

(© SonntagsZeitung; 18.11.2012; Seite 10, Katia Murmann)

 

 

Auf Französisch in 24 heures / Tribune de Genève

Opération «Pilier de défense»

«Le Hamas ne nous laisse pas le choix, il faut arrêter ces tirs de roquettes»

Andrés Allemand

Interview du nouvel ambassadeur d’Israël à Berne, qui défend l’offensive contre Gaza

 

L’ambassadeur Yigal Caspi est en poste à Berne depuis le 16 juillet. Direct et décomplexé, il n’a pas pour habitude de mâcher ses mots. En pleine offensive contre la bande de Gaza, le diplomate explique les raisons de son pays. Interview sans gants.

 

Jusqu’à quand cette attaque? Quel est l’objectif militaire?

L’objectif est simple: détruire le plus possible de sites de lancement de roquettes Qassam. Sans doute pas tous. D’ailleurs, certains sont sûrement mobiles. Par la même occasion, nous avons démontré l’efficacité de notre «Dôme de fer»(ndlr: système d’interception des missiles). Malgré la trajectoire irrégulière des Qassam, nos ordinateurs peuvent calculer le point d’impact en Israël. Si c’est en zone habitée, on tente de les détruire avant. Bref, la mission, c’est d’arrêter les tirs de roquettes. Il y en a eu sept cent cinquante cette année, septante rien que le week-end dernier! C’est inacceptable pour la population israélienne. Les parents n’osent plus envoyer leurs enfants à l’école. Aucun pays au monde n’accepterait ça. Régulièrement, nous devons intervenir. Le Hamas ne nous laisse pas le choix. Et il y a malheureusement des victimes: vingt et un Palestiniens et trois Israéliens sont déjà morts.

Faut-il craindre une nouvelle hécatombe, comme il y a quatre ans?

Nous essayons de frapper les objectifs avec précision, mais quand même: ce sont toujours vingt-quatre morts de trop. Sans parler des blessés et des dégâts matériels. Franchement, nous ne comprenons pas à quoi servent toutes ces attaques palestiniennes. Il y a quelques jours l’émir du Qatar est allé à Gaza promettre des fonds pour la reconstruction. Résultat: le Hamas provoque une guerre avec Israël. Alors, bien sûr, on nous dit que c’est en fait le djihad islamique qui lance ces roquettes. Alors quoi? Le Hamas a pris le contrôle de la bande de Gaza ou pas?

Pourquoi avoir déclenché cette opération «Pilier de défense» alors que les Palestiniens étaient prêts pour une trêve?

Notre gouvernement les a piégés. Nous avons convaincu les groupes palestiniens qu’Israël allait arrêter de réagir aux tirs de roquettes. C’est ce qui a permis l’attaque surprise contre le chef militaire du Hamas. C’est comme ça qu’on fait la guerre. Cela permet de raccourcir les opérations.

Pourquoi avoir déclenché ces hostilités juste maintenant?

Ce n’est pas comme si Israël avait simplement décidé d’attaquer! Il y a eu cette offensive palestinienne il y a dix jours…

Rien à voir avec la tournée du président Abbas pour faire reconnaître ce mois à l’ONU l’Etat palestinien?

Rien à voir. Le Hamas et l’Autorité palestiniennes sont deux entités distinctes.

La Suisse ne compte pas voter contre l’Etat palestinien. Comment réagissez-vous?

Nous sommes en dialogue. J’ai été heureux d’entendre M.  Burkhalter dire que l’important, pour la Suisse, c’est de favoriser le processus de paix. Nous essayons de convaincre les Occidentaux que le timing est mauvais pour un vote. Laissons passer les élections israéliennes de janvier.

Israël dit qu’il est prématuré de reconnaître à l’ONU un Etat palestinien. Cette offensive n’appuie-t-elle pas ce discours?

Non, ça ne change rien. Les Palestiniens peuvent de toute manière compter sur plus de 120 voix favorables à l’ONU. Nous essayons de convaincre les pays occidentaux de ne pas soutenir cette démarche. La plupart estiment qu’Israël a un droit à l’autodéfense, donc cette offensive ne les fera pas changer d’avis si le nombre de victimes civiles reste réduit.

Pourquoi serait-il grave qu’un Etat palestinien soit reconnu?

A quoi ça rime? L’Autorité palestinienne veut-elle la négociation ou la bagarre? Si les Palestiniens obtiennent le statut d’Etat observateur à l’ONU, ils pourront devenir membres d’agences onusiennes et de la Cour pénale internationale. Nous craignons des batailles juridiques contre Israël. Au lieu de s’asseoir à la table des négociations. On nous dit que c’est impossible à cause des implantations juives en Cisjordanie, mais notre premier ministre(ndlr: Benjamin Netanyahou)a gelé les implantations pendant dix mois et ils ont refusé de négocier. Ça n’a pas de sens.

Le gel de la colonisation n’a jamais concerné Jérusalem-Est, point ultrasensible. Pourquoi?

Jérusalem ne sera jamais divisée. C’est notre position officielle. Là-dessus, il y a un consensus national. Aucun gouvernement israélien ne peut y toucher. Mais dans le passé, il y a déjà eu des pourparlers sans poser de telles exigences. On sait bien qu’il n’y aura pas de solution sans sacrifices. Quand nous avons décidé d’évacuer les implantations juives de la bande de Gaza, nous l’avons fait. Qu’avons-nous récolté? Des roquettes! C’est pour ça que la gauche israélienne a presque disparu: les partenaires palestiniens ne sont pas crédibles. Le peuple élit les politiciens qui assurent sa sécurité. En Israël comme partout.

Donc Benjamin Netanyahou va cartonner aux élections de janvier?

J’ai lu comme vous des articles accusant le gouvernement d’avoir lancé l’offensive à Gaza pour des raisons électoralistes. Mais je ne suis pas convaincu. Ce serait un pari très risqué. Cela dépend toujours de l’issue.

N’avez-vous pas pris le risque de ressouder les Palestiniens derrière le Hamas?

A chaque fois, ils font corps. C’est normal. Mais ça ne dure pas.

Et l’Egypte? Ne poussez-vous pas le pouvoir à se radicaliser?

Nous jugeons l’Egypte par ses actions, pas par les discours de certains. Les Frères musulmans ont des liens avec le Hamas, mais le président Morsi n’a pas remis en question les accords avec Israël. Dans le passé, l’Egypte a joué un rôle important de médiation. Le premier ministre était ce vendredi à Gaza, je ne sais pas ce qu’il a dit aux leaders du Hamas. Mais, en réalité, ce qui nous inquiète, c’est plutôt les djihadistes internationaux qui circulent dans le Sinaï, hors de contrôle du Caire, qui a bien d’autres chats à fouetter.

(© 24 heures; 17.11.2012; Seite 6vc6, André Allemand)

Israel unter Beschuss – November 2012

Über 120 Raketen sind seit dem 10. November vom Gazastreifen auf den Süden Israels abgefeuert worden und in den Gegenden Sderot, Ashdod, Netivot, Eshkol, Shaar Hanegev und Hof Ashkelon eingeschlagen. Mehrere Menschen wurden am Sonntagmorgen verletzt und viele wurden wegen eines Schocks behandelt. Häuser, Geschäfte und Fahrzeuge wurden teilweise schwer beschädigt.

Anzahl der Raketen: Insgesamt 121 Raketen sind seit Beginn der Eskalation auf israelisches Gebiet abgeschossen worden – Mörser nicht mitgerechnet (Quelle: ITIC)

Am 11. November setzte sich der Raketen- und Mörserbeschuss fort und erhöhte sich. Zusätzlich dazu wurden Raketen mit größeren Reichweiten abgeschossen und größere Schäden verübt. Insgesamt wurden am 11. November 64 Raketeneinschläge ausgemacht. Mehrere israelische Zivilisten wurden durch die Raketen verletzt, wenn auch nicht schwer; einige wurden wegen eines Schocks behandelt und es entstand erheblicher Sachschaden.

Entfernungen zum Gazastreifen in Reichweite der Raketen (Quelle: ITIC – März 2011)

Raketenangriffe 2006 bis 2012 – Zahlen von 2012 bis einschließlich 13.11.2012 (Quelle: ITIC)

• Samstagnacht (10. November) fing das Raketenabwehrsystem Iron Dome Grad-Raketen ab, die auf Ashdod und Beer Sheva gerichtet waren.
• Am Montagmorgen explodierte eine Rakete im Garten eines Privathauses in Netivot und richtete schwere Schäden an. Später wurde eine Keramikfabrik getroffen.
• Am Montagnachmittag wurden zwei Raketen abgefangen, die auf die Stadt Ofakim gerichtet waren.
• Eine Rakete explodierte auf einer freien Fläche in Ashdod am Dienstagmorgen.
• Die gegenwärtige Krise begann am Samstag, als eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Panzerabwehr-Rakete einen Jeep der Israelischen Verteidigungskräfte traf, wobei vier Soldaten verletzt wurden, zwei davon schwer. Einer der verletzten Soldaten wird wohl für immer sein Augenlicht verlieren.
• Am 15. November wurden bei einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen in Kiryat Malachi drei israelische Zivilisten getötet und viele verwundet.

(Photo von IsraelUnderFire: https://www.facebook.com/#!/IsraelUnderFire)
(Außenministerium des Staates Israel, 14.11.12 / diverse Medien)

Israel in internationalen Organisationen

Am 24. Oktober war Tag der UNO, am 16. Oktober der Welternährungstag. Grund für uns, einmal genauer nachzuschauen, wie es um Israel in der Völkerfamilie bestellt ist. Hier erfahren Sie etwas über die Mitgliedschaften des Staates Israel in internationalen Organisationen und Israels Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit.

Beschreibung der Collage: Die israelische Flagge, die nach Israels UN-Beitritt in New York gehisst wurde; der Sitzungssaal der UN-Vollversammlung; Ron Prosor, gegenwärtiger ständiger Vertreter Israels bei den UN; das Logo der OECD; der Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates; der Teilungsplan 1947; Ministerpräsident Binyamin Netanyahu bei seiner jüngsten Rede vor der UN-Vollversammlung; ein MASHAV-Logo; Abba Eban, erster Vertreter Israels bei den UN; das Logo des UN-Menschenrechtsrates

 

 

Die Vereinten Nationen

_____________________________________________________

Alles begann in der UNO: Am 29. November 1947 nahm die UN-Generalversammlung den UN-Teilungsplan für das britische Mandatsgebiet Palästina mit 33 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen an.  Am 11. Mai 1949, ein knappes Jahr nach Ausrufung des Staates durch David Ben Gurion, wurde Israel 59. Mitglied der Vereinten Nationen.

Die Beziehung zwischen Israel und der UNO verläuft seitdem wechselvoll – besonders, wenn es um die Vollversammlung geht.

Für Israel wichtige Resolutionen der UN-Vollversammlung sind etwa die Resolution 3379, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzt (1975), die Entscheidung, diese wieder aufzuheben (Resolution 46/48 von 1991), die Entscheidung, einen internationalen Gedenktag für den Holocaust einzuführen (2005) und viele Entscheidungen des Sicherheitsrates, die sich mit dem israelisch-arabischen Konflikt beschäftigen, so z.B. Resolution 242 (mit Ende des Sechs-Tage-Krieges), 338 (zum Ende des Yom-Kippur-Krieges), Resolution 425 zum Libanon und in jüngster Zeit Resolution 1701, die zum Ende des Zweiten Libanonkrieges führte.

 

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Da die Wahl in den Sicherheitsrat nach einem Regionalschlüssel erfolgt, konnte Israel sich nicht bewerben, solange es noch keiner Regionalgruppe angehörte. Seit dem Jahr 2000 ist Israel zeitlich befristet Mitglied der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten (WEOG) und hat sich in diesem Rahmen um eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat für 2019/20 beworben.

 

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Der UN-Menschrechtsrat ist ein relativ neues Gremium. Die Arbeit seines Vorläufers, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, zeichnete sich durch fehlende Objektivität und eine Politisierung aus, die sich hauptsächlich gegen Israel richtete. Obwohl die westlichen Staaten zugesagt hatten, dass sich dies im Menschenrechtsrat ändern würde, war Israel davon nicht überzeugt und stimmte gegen die Gründung des Gremiums.

Nur zwei Wochen nach seiner Gründung im Juni 2006 berief der Menschenrechtsrat bereits eine Sondersitzung zum Thema „Die israelischen militärischen Aktivitäten gegen die palästinensische Zivilbevölkerung“ ein.

Auch im weiteren Verlauf setzte der Rat seine Konzentration auf das Thema Israel fort. Im März 2012 beschloss Israel, die Beziehungen zum UN-Menschenrechtsrat abzubrechen.

 

 

 

OECD

_____________________________________________________

Israel ist seit dem 7. September 2010 Mitglied in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Bereits vor der Vollmitgliedschaft hatte das Land viele Maßstäbe und Programme der Organisation umgesetzt, so wurde etwa bei den meisten Doppelbesteuerungsabkommen der Modellvertrag der OECD adaptiert. 2006 änderte die Bank Israel die Berechnungsmethode für das israelische Bruttoinlandsprodukt, um eine Vergleichbarkeit mit den OECD-Berechnungen zu ermöglichen. Auch dem Anti-Korruption-Abkommen der OECD war Israel noch während der laufenden Beitrittsverhandlungen beigetreten.

Die Verhandlungen waren am 16. Mai 2007 eröffnet worden.

Israel in der OECD: http://bit.ly/oecdsite

 

 

 

Israel im OECD-Vergleich: Der Better Life Index

 

Aus dem Israel-Bericht des OECD Better Life Index:

Mit Geld kann man zwar kein Glück kaufen, doch ist es ein wichtiges Mittel zum Erreichen höherer Lebensstandards. In Israel beträgt der durchschnittliche finanzielle Wohlstand einer Person 47.750 US-Dollar im Jahr. Dies ist mehr als der OECD-Durchschnitt von 36.238 US-Dollar.

60% der Menschen zwischen 15 und 64 in Israel haben eine bezahlte Arbeitsstelle, dies liegt unter dem OECD-Durchschnitt von 66%. Menschen in Israel arbeiten durchschnittlich 1.889 Stunden im Jahr, der Durchschnitt in der OECD liegt bei 1.749 Stunden.

In Israel verfügen 80% der Menschen zwischen 25 und 64 Jahren über einen Highschool-Abschluss, im OECD-Durchschnitt sind es lediglich 74%. Im PISA-Vergleich liegen die israelischen Schüler bei 459 Punkten, der OECD-Durchschnitt beträgt 497 Punkte. Mädchen sind erfolgreicher als Jungen – durchschnittlich um 13 Punkte. Dies gilt auch im OECD-Durchschnitt, dort sind es aber lediglich 9 Punkte Unterschied.

Die Lebenserwartung in Israel beträgt 82 Jahre, zwei Jahre mehr als der OECD-Durchschnitt von 80 Jahren. Die Lebenserwartung für Frauen beträgt 84 Jahre, im Vergleich zu 80 für Männer.

88% der Menschen in Israel erklären, sie kennten jemanden, auf den sie sich in der Not verlassen könnten, im OECD-Durchschnitt sind es 91%.

Bei den letzten Wahlen lag die Wahlbeteiligung bei 64%, der OECD-Durchschnitt betrug 73%.

63% der Menschen in Israel erklären, sie hätten an einem durchschnittlichen Tag mehr positive als negative Erfahrungen, im OECD-Durchschnitt sind es 72%.

OECD Better Life Index: http://bit.ly/OECDbetterlife

 

 

 

MASHAV – die Agentur für internationale Zusammenarbeit des Außenministeriums

_____________________________________________________

Israels offizielles internationales Entwicklungshilfeprogramm wurde Ende 1975 gegründet und hatte zum Ziel, das Knowhow und die Technologien mit den übrigen Entwicklungsländern zu teilen, die die Basis für Israels eigene schnelle Entwicklung bildeten. MASHAV ist das Akronym von ha-machlaka le-shituf pe’ula beinleumi (Abteilung für internationale Zusammenarbeit). Die Agentur wurde als Abteilung des Außenministeriums gegründet. Was als bescheidenes Programm gestartet war, das seinen Schwerpunkt in der Hilfe zur Selbsthilfe auf Graswurzel-Ebene hatte, als Israel selbst noch ein Entwicklungsland war, ist heute ein weitreichendes Programm der Kooperationen in vielen Ländern mit dem Ziel, eine soziale, ökonomische und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.

Teilnehmer eines Kurses von MASHAV

Seit seiner Gründung hat MASHAV in Israel und vor Ort annähernd 270.000 Kursteilnehmer aus etwa 132 Ländern ausgebildet. Prioritäten von MASHAV sind Armutsbekämpfung, Nahrungsmittelsicherheit, Frauen-Empowerment und eine Verbesserung der Gesundheits- und Bildungssysteme vor Ort. Dass diese Ziele auch in den Milleniumszielen formell aufgenommen wurden, hat die Organisation darin bestärkt, auf dem richtigen Weg zu sein.

Ein typisches MASHAV-Projekt ist etwa das trilaterale Programm, bei dem Israel, Kenia und Deutschland gemeinsam für die Rettung des Viktoriasees kämpfen.

Ausführliche Informationen zu diesem Projekt gibt es unter http://bit.ly/viktoriasee

 

Arbeitsgrundsätze von MASHAV

Die Aktivitäten von MASHAV konzentrieren sich auf Gebiete, in denen Israel einen Vorteil hat und Expertise verfügt.

Der Focus von MASHAV liegt auf Hilfe zur Selbsthilfe und Ausbildung.

Effektivität von Hilfe: MASHAV operiert gemäß internationaler Standards und Prinzipien.

MASHAV glaubt an aktive Konsultationen von Partnern vor Ort.

MASHAVs Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit besagt, dass jedes Programm umfassend, inklusiv und integrativ sein muss.

MASHAV bevorzugt Projekte, die auf „bottom-up“-Entwicklung zielen, die aus den Gemeinden kommt.

MASHAV strebt nach kooperativen Projekten mit anderen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit.

MASHAV glaubt, dass die Entwicklungszusammenarbeit dazu genutzt werden kann und sollte, Beziehungen der friedlichen Kooperation zwischen Israel und seinen Nachbarn zu knüpfen.

Mehr zu MASHAV finden Sie hier: http://bit.ly/mashav

 

 

 

Terror oder Politik

Eine bewaffnete Miliz ist keine politische Partei

Von Tzipi Livni*, Ynet 31.7.12

Vor einigen Tagen hat die Europäische Union einmal mehr die Bitte Israels zurückgewiesen, die Hisbollah offiziell auf die Liste der Terrorgruppen zu setzen. Das Ersuchen Israels kam in Folge des Selbstmordattentates im bulgarischen Burgas, bei dem fünf Israelis getötet und mehr als 30 vereletzt wurden. Es war außerdem Ausdruck wachsender Sorge, dass syrische Chemie-Waffen in die Hände libanesischer schiitischer Organisationen gelangen könnten.

Die EU hat dieses Mal die Hisbollah nicht als Terrorgruppe eingestuft, weil sie auch eine politische Partei ist.

Die Hisbollah, die in den USA als Terrororganisation eingestuft ist, kämpft an zwei Fronten gleichzeitig: Sie ist eine Terrororganisation, die von Iran aus gesteuert wird und Terroranschläge durchführt. Gleichzeitig jedoch ist sie eine politische Partei im Libanon. Die europäische Position, dass politische Aktivitäten Organisationen davor schützen, als Terrorgruppen eingestuft zu werden, und dass Politiker keine Terroristen sein können, ist falsch, legitimiert den Terror und kann moderaten Kräften den Todesstoß versetzen.

Das demokratische Europa, das auf seinem eigenen Territorium dem Terrorismus ausgesetzt ist, muss unmissverständlich klarstellen, dass eine Organisation nicht gleichzeitig Terror ausüben und als legitime politische Partei anerkannt werden kann. Im Gegenteil: Europa sollte klarstellen, dass dem Terror abzuschwören eine Vorbedingung für die Teilnahme an demokratischen Wahlen und die Erreichung von Legitimität ist.

In den 1930er Jahren hat Europa (und besonders die europäischen Juden) schmerzlich erkennen müssen, dass es Bedingungen und Beschränkungen für die Teilnahme an Wahlen geben muss und es Kräften, die Gewalt unterstützen, nicht gestattet werden darf, das System dazu zu missbrauchen, ihre Ziele voranzutreiben. Eines der Grundprinzipien der Demokratie ist die Souveränität und das Waffen-Monopol der Regierung. Die Hisbollah dagegen ist eine unabhängige Miliz, die von Iran und Syrien mit Waffen ausgestattet wird.

Kein demokratisches Land würde jemals eine bewaffnete Miliz als politische Partei zulassen. Spanien und Nordirland sind Beispiele für den Ausschluss von Parteien wegen ihrer Nähe zu gewaltbereiten Organisationen. Auch Israel hat bereits eine rassistische Partei von den Wahlen zur Knesset ausgeschlossen. Was für Europa richtig ist, muss auch für die gewaltaufgeladene Region gelten, in der wir leben. Ist das nicht der Fall, wird sich die Gewalt über den gesamten Globus ausbreiten.

Das Ziel dieser extremistischen Organisationen, politischen Einfluss zu gewinnen, bietet eine Gelegenheit, sie dazu zu zwingen, moderater zu werden und dem Terror abzuschwören. Diese Gruppen werden nur dann moderater werden, wenn die internationale Gemeinschaft sie dazu zwingt, zwischen Gewalt und legitimer politischer Macht zu wählen.

Dieses Thema ist nicht nur theoretischer Natur. Während meiner Zeit als Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin habe ich versucht, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, Terrororganisationen vor die Wahl zwischen Politik und Terror zu stellen – bevor sie in die Politik gehen konnten. Die Antwort, die ich darauf erhielt, war: „Schauen Sie auf die Hisbollah. Sie ist sofort moderater geworden, nachdem sie politisch aktiv geworden ist.“ Wenige Wochen später hat sich diese Theorie bereits als falsch heraus gestellt, als die Hisbollah auf israelisches Gebiet vorgedrungen ist, einen Soldaten getötet und weitere entführt hat.

Der Kampf zwischen gewaltbereiten Extremisten und gemäßigten Kräften in der Region ist ein Nullsummenspiel. Wenn eine Seite schwächer wird, wird die andere stärker. Wir werden nicht im Stande sein, irgendwelche Prozesse voranzutreiben oder die Pragmatiker zu fördern, wenn wir nicht klar zwischen beiden Seiten unterscheiden.

Eine Terrororganisation zu legitimieren, nur weil sie in politische Prozesse involviert ist, wird sie nicht gemäßigter machen. Im Gegenteil, sie wird Gewalt dazu einsetzen, den legitimen Parteien ihre extremistische Weltsicht aufzuzwingen. Wer kann einem Koalitionspartner widersprechen, der über seine eigene Armee verfügt?

Die Gemäßigten werden nur dann siegen, wenn wir klar zwischen legitimen Parteien und Terrorgruppen unterscheiden und zwischen Pragmatikern und gewaltbereiten Extremisten. Der Weg zur Legitimität führt nur darüber, dass man dem Terror abschwört.

*Die Autorin ist ehemalige israelische Außenministerin und ehemalige Vorsitzende der Partei Kadima. Die auf der Website veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

(Original: Ynet, 31.7.12: http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4262456,00.html)